Transatlantisches Freihandelsabkommen 2 : Rinderhälften in Milchsäure

Brüssels Position: Gemeinsame Standards für Zukunftstechnologien.

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Um an den letzten Details des Abschlussberichts zu feilen, reiste EU-Handelskommissar Karel De Gucht vergangene Woche nach Washington.
Um an den letzten Details des Abschlussberichts zu feilen, reiste EU-Handelskommissar Karel De Gucht vergangene Woche nach...Foto: Reuters

Die Vorzüge liegen für die Europäische Union auf der Hand: Ein umfassendes Freihandelsabkommen mit den USA würde ein zusätzliches Wirtschaftswachstum von 0,5 Prozentpunkten erzeugen. Europas Exporte über den Atlantik würden um mehr als zehn Prozent anziehen – zu den bisher 260,6 Milliarden Euro im Jahr 2011 kämen noch 29,4 Milliarden hinzu. Noch 2006 reagierten viele europäische Partner verwundert bis ablehnend auf eine entsprechende Initiative von Bundeskanzlerin Angela Merkel. „Ich kenne kein EU-Land, das diese Idee unterstützt“, sagte der damalige Handelskommissar Peter Mandelson. Europas andere Partner würden darauf mit „Entsetzen“ reagieren, prophezeite der Brite damals, der protektionistische Rückschläge in der laufenden Welthandelsrunde bei der WTO befürchtete. Der multilaterale Rahmen war den Europäern viel wichtiger als den Amerikanern.

Das jedoch ist Geschichte. Die Welthandelsrunde ist zum Erliegen gekommen. Auch Europa läuft nun in einem globalen Rennen um die lukrativsten Deals mit. Es sollten „alle Anstrengungen darauf gerichtet werden, Abkommen mit den wichtigsten Partnern zu schließen“, heißt es etwa in der Schlusserklärung des gerade zu Ende gegangenen EU- Gipfels. Jetzt will sich Europa als größte Handelsmacht der Welt mit der zweitgrößten zusammentun, da Finanzkrise und Rezession ihre Vormachtstellung gegenüber China, Indien und anderen aufstrebenden Mächten ernsthaft gefährdet haben. Das könne „ein überzeugender Beitrag für die Selbstbehauptung Europas und Amerikas in der Globalisierung“ sein, sagte Außenminister Guido Westerwelle vor kurzem auf der Münchner Sicherheitskonferenz: Der EU-USA-Gipfel Ende November 2011 setzte daher eine hochrangig besetzte Arbeitsgruppe ein, die seither das Terrain sondiert. Um an den letzten Details des Abschlussberichts zu feilen, reiste EU-Handelskommissar Karel De Gucht vergangene Woche nach Washington. Der Report, der dieser Tage veröffentlicht werden soll, ist dabei mehr als ein Sachstandsbericht. Er soll Bereiche definieren, die Gegenstand der Verhandlungen sein könnten – und nicht zuletzt formal deren Aufnahme empfehlen. In Brüssel herrscht kaum Zweifel daran, dass diese Empfehlung ausgesprochen wird und die EU-Regierungen ihr entsprechen. Die Staats- und Regierungschefs legten sich am Freitag quasi schon fest: „Der Europäische Rat ruft die Kommission und den Rat auf“, steht in der Abschlusserklärung, „diesen Empfehlungen unverzüglich unter dem derzeitigen Vorsitz nachzukommen“.

Das schwierigste Thema – schon bei den vorbereitenden Gesprächen von Handelskommissar De Gucht – sind Regulierungen und Standards. Eine „vertrauensbildende Maßnahme“, wie das jemand aus der EU-Kommission nennt, hat es in einem dieser Fälle gerade gegeben – beim Rindfleisch. In der US-Fleischindustrie wird traditionell Milchsäure verwendet, um Rinderhälften zu säubern. In Europa dagegen sah man bisher in der natürlichen Substanz, die auch im Sauerkraut vorkommt, eine Möglichkeit für Schlachthäuser, unhygienische Arbeitsprozesse zu kaschieren. Kürzlich ließ Brüssel dann seine Bedenken fallen – als Zeichen guten Willens gegenüber Amerikas Fleischexporteuren und der US-Regierung. „Dieser Konflikt, der uns über Jahre blockiert hat, ist jetzt weg“, sagt der Karlsruher CDU-Europaabgeordnete Daniel Caspary.

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