Transatlantisches Freihandelsabkommen : EU-Handelskommissarin will Schiedsgerichte im TTIP reformieren

In Brüssel legt die EU-Kommission heute Änderungsvorschläge zum umstrittenen Freihandelsabkommen vor.

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Der Vorwurf der TTIP-Gegner: Das aktuell geplante Schiedsgerichtssystem gibt den Unternehmen zu viel Macht.
Der Vorwurf der TTIP-Gegner: Das aktuell geplante Schiedsgerichtssystem gibt den Unternehmen zu viel Macht.Foto: AFP

EU-Handelskommissarin Cecilia Malmström will heute in Brüssel konkrete Vorschläge für eine umfangreiche Reform des aktuellen Schiedsgerichtssystems, das unter der Abkürzung ISDS (Investor to state dispute settlement) bekannt ist, vorstellen. Dieses Schiedsgericht steht gerade bei Gegnern des geplanten Freihandelsabkommens der Europäischen Union mit den USA im Zentrum der Kritik. Es solle ein "System der Investitionsgerichte" geschaffen werden, teilte die Behörde in Brüssel mit und konkretisierte damit frühere Ankündigungen. Dieses würde das herkömmliche System der Schiedsgerichte für TTIP und andere künftige Handelspakte ablösen.

Reformen sollen TTIP-Kritiker den Wind aus den Segeln nehmen

"Heute lösen wir unser Versprechen ein - eine neues, modernisiertes System von Investitionsgerichten vorzuschlagen", erklärte Handelskommissarin Cecilia Malmström. Dieses System unterliege "demokratischen Prinzipien und öffentlicher Kontrolle". Mit den Vorschlägen will die EU-Kommission den TIIP-Gegnern den Wind aus den Segeln nehmen. Malmström hatte sich dafür ausgesprochen, die bislang privaten Schlichtungsinstitutionen in ihrer Funktionsweise normalen Gerichten anzugleichen. Außerdem soll ein Verfahren ergänzt werden, das Einsprüche gegen Urteile möglich macht. Mit der geplanten Reform könnte sich gerade für Unternehmen einiges ändern, die Hauptbefürworter des Investor-Staats-Schiedsverfahren im Freihandelsabkommen sind. (dpa, afp)

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