Wirtschaft : Transnet befürchtet Stellenabbau im Nahverkehr

Gewerkschaft plant Protestaktionen gegen die geplanten Kürzungen der Bundeszuschüsse

Bernd Hops

Berlin - Die diskutierten Kürzungen der Bundeszuschüsse zum Nahverkehr könnten einen massiven Stellenabbau bei Bahnunternehmen zur Folge haben. Die Verkehrsgewerkschaft Transnet warnte am Montag in Berlin, würden die Pläne umgesetzt, seien 8500 Arbeitsplätze „akut bedroht“. Transnet-Vorstandsmitglied Karl-Heinz Zimmermann kündigte Gegenaktionen an. „Es wird auch darüber nachgedacht, in der einen oder anderen Regionen auch einmal einen Zug stehen bleiben zu lassen.“ Zimmermann forderte, dass die Pläne vom Tisch müssten. Die Forderung werde die Gewerkschaft mit großem Druck verfolgen - und auch durch eine Unterschriftenaktion die Unterstützung der Fahrgäste mobilisieren.

In der vorvergangenen Woche war bekannt geworden, dass es innerhalb der schwarz-roten Bundesregierung Überlegungen gibt, die so genannten Regionalisierungsmittel in mehreren Stufen bis 2009 zu kürzen. Mit dem Geld, das der Bund den Ländern überweist, bestellen diese wiederum bei Verkehrsunternehmen Nahverkehrsleistungen. Die meisten Regionalstrecken wären ohne Zuschüsse nicht wirtschaftlich zu betreiben - es sei denn, die Preise würden massiv angehoben. Derzeit investiert der Bund aus verkehrspolitischen Gründen derzeit rund sieben Milliarden Euro jährlich in den Schienennah- und -regionalverkehr.

Nach Informationen von Transnet sollen nun die Mittel im kommenden Jahr um 350 Millionen Euro, im übernächsten Jahr um 700 Millionen, 2008 um 900 Millionen und 2009 um 1,2 Milliarden Euro gekürzt werden. Insgesamt geht es also um 3,1 Milliarden Euro. „Am Ende drohen Abbestellungen von Leistungen, also Ausdünnung des Taktverkehrs, Aufgabe ganzer Zugleistungen“, sagte Gewerkschaftsvorstand Zimmermann. Auch Fahrpreiserhöhungen könnten die Folge sein. Derzeit seien in den Unternehmen des Schienenpersonennahverkehrs noch 40 000 Menschen beschäftigt, 2009 könnte diese Zahl dann auf Grund der Kürzungen auf 31 500 sinken. Am stärksten wäre davon Nordrhein-Westfalen als größtes Bundesland betroffen. Aber auch in der Region Berlin-Brandenburg sind nach Berechnungen von Transnet mehr als 1000 Stellen gefährdet.

Zimmermann forderte die Länder, die den Kürzungen im Bundesrat zustimmen müssten, zum Widerstand auf. Außerdem werde Transnet-Chef Norbert Hansen das Thema mit Bundesverkehrsminister Wolfgang Tiefensee (SPD) heute diskutieren. Für die Zukunft forderte Zimmermann allerdings auch, dass die Länder gegenüber dem Bund eine Nachweispflicht haben sollen, dass sie die Mittel tatsächlich zweckgerecht einsetzen. Bei den meisten Länderhaushalten fehle bisher die nötige Transparenz.

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