Transnet : Gewerkschaft will sichere Bahn-Jobs erzwingen

Die Gewerkschaft Transnet will durchsetzen, dass die Jobs bei der Deutschen Bahn bis 2015 sicher sind. Das müsse gewährleistet sein, damit eine Zustimmung zu einer Teilprivatisierung überhaupt denkbar sei. Über das Thema beriet am Freitag das Aufsichtsratspräsidium der Bahn.

Carsten Brönstrup

Berlin - Im Gespräch ist derzeit ein Verkauf von Bahn-Anteilen nach dem sogenannten Holding-Modell. Demnach soll der Konzern zwar vollständig im Besitz des Bundes bleiben, aber unter einer Holding in zwei Sparten aufgeteilt werden: Zum einen soll es den Bereich Güter- und Personenverkehr geben, zum anderen den Bereich Netz. An der Transportgesellschaft sollen sich Private beteiligen können – zu welchem Anteil, ist noch unklar.

Die Arbeitnehmer befürchten aber, dass der Konzern so früher oder später aufgespalten werden könnte und danach Arbeitsplätze abgebaut werden. Momentan ist die 230 000 Beschäftigte zählende Bahn noch vollständig im Besitz des Bundes. Der jetzige Tarifvertrag zur Sicherung der Beschäftigung läuft bis 2010. Um die Bahn in ihrer heutigen Form zu verteidigen, hatten die Gewerkschaften Transnet und GDBA bislang auch einen Arbeitskampf nicht ausgeschlossen.

Aufsichtsratschef Werner Müller, Verkehrs-Staatssekretär Matthias von Randow, Transnet-Chef Norbert Hansen sowie Günter Kirchheim, Vorsitzender des Konzernbetriebsrats, berieten deshalb in Berlin über Möglichkeiten, eine Zerschlagung der Bahn zu verhindern. Eine Möglichkeit soll sein, die Satzung im Aufsichtsrat so zu ändern, dass nur eine Zwei-Drittel-Mehrheit eine Aufspaltung beschließen kann. Da die Arbeitnehmer die Hälfte der Aufsichtsratsmandate stellen, wäre die Einheit der Bahn damit praktisch gesichert.

Bislang war auch eine gesetzliche Regelung im Gespräch gewesen, die dies garantiert. Die Gewerkschaften sorgen sich aber offenbar, dass eine andere Regierung ein solches Gesetz kippen und die Bahn doch noch aufspalten könnte. Während die SPD zur derzeitigen Struktur des Konzerns steht, hat die Union offen angekündigt, am liebsten Schienennetz und Zugbetrieb trennen zu wollen. Sie verspricht sich davon einen faireren Wettbewerb auf der Schiene.

Die Regierung will die Weichen für die Privatisierung bis Ende März stellen, wie Kanzleramtsminister Thomas de Maizière jüngst ankündigte. Offen ist aber, in welcher Form sich das Parlament noch mit der Privatisierung befassen wird. Verkehrs- und Umweltpolitiker aus der Koalition pochen darauf, mitreden zu dürfen – sie wollen die Entscheidung nicht dem Aufsichtsrat überlassen. „Ein Ausblenden des Parlaments wird es nicht geben“, heißt es in der SPD-Fraktionsspitze. Vor der Hamburg-Wahl Ende Februar will die Koalition das Thema aber nicht anfassen.

Unklar ist auch, wie sich die Sozialdemokraten verhalten werden. Sie hatten auf ihrem Hamburger Parteitag eine Privatisierung der Bahn über Volksaktien beschlossen. Eine Abweichung von dem Plan – wie etwa bei einem Verkauf von Aktien über das Holding-Modell – müsste ein erneuter Parteitag absegnen. Die Union hatte bereits klar gemacht, dass sie das Volksaktien-Modell ablehnt.

Derweil drängt die Zeit. Bahn und Regierung wollen den Aktienverkauf unbedingt vor der Bundestagswahl 2009 beginnen. Allerdings soll dieses heikle Thema auch nicht Gegenstand des Wahlkampfes werden – ein Verkauf müsste daher Anfang 2009 über die Bühne gehen. Die Vorbereitungen bei der Bahn für den Börsengang sollen schon weit gediehen sein.

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