Transparency International : Mittelstand tut zu wenig gegen Korruption

Deutschland macht Fortschritte bei der Korruptionsbekämpfung, verharrt aber im Vergleich nur im Mittelfeld der westlichen Länder.

Maren Peters
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Berlin - Der Finger muss ein bisschen wandern, bis er auf der aktuellen Liste der am wenigsten korrupten Länder der Welt auf Deutschland stößt. Erst bei Platz 14 bleibt er stehen. Damit schneidet Deutschland zwar etwas besser ab als im Vorjahr (16), und lässt auch Länder wie die USA oder Frankreich noch hinter sich, verharrt aber dennoch nur im Mittelfeld der westlichen Länder. Die Spitzenplätze behaupten, wie schon im Vorjahr, Dänemark, Finnland und Neuseeland. Das geht aus dem „Korruptionswahrnehmungsindex 2008“ hervor, der am Dienstag in Berlin vorgestellt wurde.

Der Index listet 180 Länder nach dem Grad der bei Geschäftsleuten und Experten wahrgenommenen Korruption im öffentlichen Sektor auf. Grundlage sind Umfragen bei Geschäftsleuten und Experten, die Angaben über die von ihnen wahrgenommene Korruption im öffentlichen Sektor machen. Für das Abschneiden entscheidend ist eine Skala von null (sehr korrupt) bis zehn (frei von Korruption). Den wenig rühmlichen Titel der allerkorruptesten Länder der Welt verteidigen auch in diesem Jahr Birma (Myanmar) und Somalia.

Dass es trotz geringer Fortschritte ein kleines Lob für Deutschland gab, liegt ausgerechnet an Siemens. Der größte Korruptionsskandal der Nachkriegszeit habe hierzulande zu einer spürbar besseren Wahrnehmung von Korruption geführt, sagte Sylvia Schenk, die Deutschland-Chefin der Nichtregierungsorganisation Transparency International, die den Index jährlich ermittelt.

Angestoßen durch die „schwarzen Kassen“ beim Münchner Technologiekonzern und andere Vorfälle gebe es eine wachsende Zahl öffentlicher Informations- und Schulungsveranstaltungen zum Thema Korruption, außerdem bauten viele deutsche Unternehmen ihre Compliance-Abteilungen (die für die Einhaltung der Regeln zuständig sind) aus. Die Veränderungen erfassten allerdings vorrangig Global Player, also weltweit tätige Konzerne, tadelte Juristin Schenk. „Im Mittelstand fehlt es noch an Bewusstsein für die Problematik.“ Die Korruptionsbekämpfer halten das für problematisch, schließlich habe auch der Mittelstand einen wesentlichen Anteil an Exporten in Länder, die es mit der Korruptionsbekämpfung nicht allzu ernst nähmen. „Die sollten besser auch mal auf einen Auslandsauftrag verzichten, statt sich mit dem Verweis auf Arbeitsplätze damit herauszureden, andere machten es auch“, empfiehlt Schenk.

Einen Rüffel gab es auch für die Bundesregierung. Fünf Jahre nach ihrer Verabschiedung sei die UN-Konvention gegen Korruption in Deutschland – anders als in 120 anderen Ländern – noch immer nicht ratifiziert. Voraussetzung dafür sei ein eigener Gesetzentwurf der Regierung zur Abgeordnetenbestechung, heißt es bei Transparency. Am Donnerstag wird das Thema zwar im Bundestag beraten, den Antrag hatten aber die Grünen gestellt. In Deutschland ist bislang nur der Stimmenkauf bei Voten im Bundestag und Ausschüssen verboten, nicht aber bei Abstimmungen in der Fraktion. „Damit wird Deutschland seiner Verantwortung als führende Wirtschaftsmacht nicht gerecht“, moniert Schenk.Maren Peters

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