Wirtschaft: Transparenz – aber nicht für alle

Berlin - Die Bundesregierung erhöht den Druck auf öffentliche Unternehmen, die Gehälter ihrer Manager detailliert zu veröffentlichen. Nachdem börsennotierte Gesellschaften von 2007 an per Gesetz zur Transparenz gezwungen werden sollen, wird nun auch mit Nachdruck von Bundesunternehmen erwartet, dass sie sich freiwillig anschließen.

Doch die von Bundesjustizministerin Brigitte Zypries (SPD) am Freitag in Berlin erneuerte Forderung stößt bei den Angesprochenen auf wenig Gehör. „Wir halten eine individualisierte Veröffentlichung nicht für zielführend“, sagte ein Sprecher der Deutschen Bahn, einem der größten Unternehmen in Bundesbesitz, dem Tagesspiegel am Sonntag. Solange es keinen Beschluss des Aufsichtsrates oder Vorstands gebe, „warten wir ab, was da kommt“, sagte er mit Blick auf eine mögliche Initiative des Gesetzgebers. Im Aufsichtsrat der Bahn sitzen als Vertreter des Bundes drei Staatssekretäre.

„Wie Aktionäre in der Privatwirtschaft haben auch Steuerzahler Anspruch auf Transparenz, was mit ihrem Geld geschieht“, hatte Zypries am Freitag erklärt. Schon vor Wochen hatte die Ministerin – in Abstimmung mit Kabinettskollegen – angekündigt, das Thema „offensiv angehen“ zu wollen. Die öffentliche Hand müsse schließlich mit gutem Beispiel vorangehen.

Bei der bundeseigenen Gesellschaft für Entwicklung, Beschaffung und Vertrieb (Gebb), die als Ableger des Verteidigungsministeriums für die Privatisierung von Bundeswehr-Bereichen zuständig ist, fühlt man sich davon nicht angesprochen: „Das ist Sache des Verteidigungsministeriums“, sagte ein Sprecher. Erst wenn es Anweisungen aus Berlin gebe, werde man sich daran halten. „An unserem Gesellschafter vorbei werden wir nichts entscheiden.“ Bis auf weiteres würden „personenbezogene Daten“ nicht veröffentlicht. Ob der Verteidigungsminister überlegt, die Gebb-Geschäftsführer zu mehr Transparenz zu zwingen, war im Ministerium kurzfristig nicht zu erfahren.

Die Deutsche Gesellschaft für Technische Zusammenarbeit (GTZ) weist in ihrem Lagebericht ebenfalls nur die Summe der Bezüge ihrer beiden Geschäftsführer aus: 420000 Euro. Genauer müsse man ja nicht werden, heißt es.

Genau das könnte sich aber bald ändern. So hat das Finanzministerium dem Vernehmen nach ein Schreiben an die betroffenen Bundesminister verschickt. Darin werden die Ressortchefs aufgefordert, den ihnen zugeordneten Unternehmen die Veröffentlichung der individuellen Managerbezüge von 2006 an zu empfehlen. Wird in Zukunft bekannt, was die Chefs öffentlicher Betriebe verdienen, sind Überraschungen zu erwarten. Brigitte Zypries empfahl deshalb vorsorglich eine Diskussion darüber, „ob es gerechtfertigt ist, dass die Leiter von bundeseigenen Unternehmen mehr verdienen als der Bundeskanzler.“ Gerhard Schröder bezieht ein Jahresgehalt von rund 210000 Euro.

Genaue Zahlen liefert bisher nur die staatliche KfW-Bankengruppe. Ihr Vorstandssprecher Hans W. Reich verdiente 2004 insgesamt 399912,72 Euro. Da er als Chef eines großen Bundesunternehmens in Sachen Transparenz mit gutem Beispiel vorangeht, muss er zumindest keine weitere Diskussion fürchten. Außerdem sind Reichs Bezüge im Bankenvergleich bescheiden: Josef Ackermann verdient bei der Deutschen Bank über 25-mal so viel – 10,1 Millionen Euro.