Wirtschaft : Transrapid in der Schwebe

Der Bund will die Finanzierung bald klären. Bayern zeigt sich zurückhaltend. Die FDP fordert mehr Druck

Bernd Hops

Berlin - Die Finanzierung der Transrapid-Strecke in München soll bis zum Herbst geklärt werden. Das bekräftigte jedenfalls ein Sprecher des Bundesverkehrsministeriums am Mittwoch. Doch in Bayern ist man deutlich zurückhaltender. Das dortige Verkehrsministerium wollte auf Anfrage nur bestätigen, dass Gespräche liefen, aber keinen Zeitplan nennen. Im Verkehrsetat des Bundes für 2007, über den am heutigen Donnerstag im Bundestag debattiert wird, sind lediglich 100 Millionen Euro für Transrapid-Investitionen eingestellt – davon aber nur ein kleiner Teil für das Projekt in München. Der verkehrspolitische Sprecher der FDP, Horst Friedrich, sagte dem Tagesspiegel, Verkehrsminister Wolfgang Tiefensee (SPD) müsse den Druck auf den Freistaat erhöhen – etwa indem der Finanzierungsbeitrag des Bundes bereits in den Haushalt eingestellt werde.

Die Transrapid-Strecke mit einer Länge von knapp 40 Kilometern zwischen der Münchner Innenstadt und dem Flughafen ist das einzige Projekt für die Magnetschwebebahn, das in Deutschland noch ernsthaft verfolgt wird. Die Planungen zunächst für die Strecke zwischen Berlin und Hamburg waren zur Jahrtausendwende aus Kostengründen eingestellt worden. Auch der Metrorapid im Ruhrgebiet wurde nicht realisiert.

Trotz monatelanger Verhandlungen spiegelt immer noch der Entwurf eines Eckpunktepapiers, der im Juni 2005 aufgesetzt wurde, den Gesprächsstand. Demnach sind sich Bund und Bayern einig, dass sie zusammen bis zu 1,665 Milliarden Euro aufbringen wollen. 185 Millionen soll die Deutsche Bahn beisteuern, die eines Tages auch den Betrieb übernimmt. Das Problem: Bisher hat sich der Bund nur bereit erklärt, selber 550 Millionen Euro zu zahlen. Bayern hat sogar seinen Anteil von ursprünglich 220 Millionen auf 185 Millionen Euro reduziert. Es klafft also bei der Finanzierung ein Lücke von 745 Millionen Euro. Außerdem wurde das Eckpunktepapier bis heute von keiner der betroffenen Parteien unterschrieben. Haushaltsrechtliche Verpflichtungen gibt es nicht.

„Es gibt offenbar einen Dissens zwischen politischen Absichtserklärungen und dem, was in die Haushalte gestellt wird“, sagte nun der FDP-Politiker Friedrich. Egal ob es sich um Verkehrsminister Tiefensee oder Bayerns Ministerpräsidenten Edmund Stoiber (CSU) handele, alle sprächen nach Besuchen in China mit leuchtenden Augen vom Transrapid, der in Schanghai auf der einzigen kommerziellen Strecke der Welt fährt. Das reiche jedoch nicht aus, sagte Friedrich. „Der Transrapid in München ist die letzte Chance für Stoiber zu zeigen, dass er nicht nur von Innovationen redet, sondern auch entsprechende Technik einsetzt.“ Die Verbindung sei dringend nötig, da der Flughafen München wahrscheinlich 2015 die Schwelle von 45 Millionen Passagieren im Jahr überschreiten werde und eine dritte Start- und Landebahn in Betrieb gehe. Für die Magnettechnik sei wiederum München die letzte Chance in Deutschland. „Kommt diese Strecke nicht, ist das Thema hier erledigt“, sagte der FDP-Politiker. Das Transrapid-Konsortium, hinter dem Thyssen-Krupp und Siemens stehen, werde die Technik dann sehr wahrscheinlich verkaufen.

Auch der ehemalige Bundesfinanzminister Hans Eichel (SPD) hatte vor kurzem vor Verzögerungen beim Transrapid gewarnt. Das Münchner Projekt sei „vor allem industriepolitisch geboten“. Für die deutsche Transrapid-Technologie sei es „fünf Minuten vor zwölf“.

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