Wirtschaft: Transrapid schwebt ins Aus

Berlin (fo). Bei der geplanten Magnetschwebebahn zum Münchener Flughafen zeichnen sich massive Finanzierungsprobleme ab. Die Grünen in der Bundesregierung sind nicht mehr bereit, bei Bundesautobahnen oder Bahnstrecken zu streichen, gleichzeitig dem bayerischen Projekt aber Millionenzuschüsse zu zahlen. Der verkehrspolitische Sprecher der Grünen, Albert Schmidt, hält es „für unverantwortlich, dass der Bund Länderprojekten Zuschüsse in dieser Größenordnung gibt, wo der Bund schon selbst nicht mehr in der Lage ist, seine Verkehrswege ordentlich zu finanzieren“.

Nach Angaben Schmidts fehlen im Jahr 2006 schon 1,9 Milliarden Euro im Verkehrshaushalt, wenn die Subventionskürzungen nach den Vorschlägen der Ministerpräsidenten Koch und Steinbrück umgesetzt werden. Dadurch entstehe „eine neue Gefechtslage“. Der Bund müsse sich auf seine Infrastrukturaufgaben konzentrieren. Der Transrapid in München sei „ein Luxusspielzeug für bessere Zeiten“. Auch die Opposition sieht kaum noch Chancen für das Projekt. „Der Bau und die Einführung des Transrapids werden bei uns nie Realität werden. Denn wer soll angesichts unserer Haushaltslage diese Kosten bezahlen?“, fragt der CDUVerkehrspolitiker Michael Fuchs.

1,6 Milliarden Euro sind nötig

Die Transrapid-Verbindung vom Münchner Flughafen zum Bahnhof soll 1,6 Milliarden Euro kosten. Hauptfinanzierungsquellen sind der Bund mit 550 Millionen Euro sowie ein Bankdarlehen von 300 Millionen Euro. Hinzu kommen 210 Millionen Euro vom Freistaat Bayern, jeweils 100 Millionen von der Bahn und von der Transrapid-Industrie. Darüber hinaus habe Bundesverkehrsminister Manfred Stolpe zweimal jeweils 125 Millionen Euro zusätzlich zugesagt beziehungsweise „in Aussicht gestellt“, heißt es im bayerischen Wirtschaftsministerium. Komplettiert wird der vorläufige Finanzierungsplan durch 90 Millionen Euro Planungszuschüsse von der EU und vom Bund.

Im September soll das Planfeststellungsverfahren beginnen, doch noch heute ist die Kalkulation unsicher: Wenige Tage vor einem Spitzentreffen von Verkehrsminister Stolpe (SPD), Bayerns Wirtschaftsminister Otto Wiesheu (CSU) und Bahnchef Hartmut Mehdorn fehlen mindestens 350 Millionen Euro. Während Bayern beispielsweise 100 Millionen Euro Mittel von der Deutschen Bahn einkalkuliert hat, sagte eine Bahn-Sprecherin dem Tagesspiegel: „Für die Finanzierung stehen wir nicht zur Verfügung.“ Auch die zwei Bundeszuschüsse von jeweils 125 Millionen Euro sind ungewiss. In der mittelfristigen Haushaltsplanung des Bundes sind bislang nur 550 Millionen Euro eingestellt, davon 40 Millionen Planungsmittel.

Jetzt brauchen die Bayern offenbar frisches Geld, um die Planung voranzutreiben. Von den 40 Millionen Euro Bundeszuschüssen für das laufende Haushaltsjahr ist die Hälfte gesperrt. Der Haushaltsausschuss des Bundestages muss diese Mittel freigeben, erwartet dafür aber konkretere Wirtschaftlichkeitsberechnungen. Bislang vergeblich.

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