Wirtschaft : Treffen der EU-Finanzminister: Am Verhandlungstisch in Malmö wird es eng

Thomas Gack

Die schwedischen Gastgeber haben sich zum Treffen der EU-Finanzminster in Malmö etwas Besonderes einfallen lassen. Nicht nur die Amtsinhaber, die 15 Notenbankpräsidenten und der Präsident der Europäischen Zentralbank (EZB) dürfen zur informellen Zusammenkunft anreisen. Auch die zwölf Finanzminister der Beitrittskandidaten und ihr türkischer Kollege dürfen am Verhandlungstisch Platz nehmen.

Das Gedränge in Malmö wird aber nicht allen gefallen. Denn die Zahl der Teilnehmer wird den Charme der informellen Treffen zunichte machen - freie Gespräche im kleinen Kreis ohne Entscheidungsdruck und ohne das Korsett einer Tagesordnung dürften passé sein. Aus dem lockeren Wochenendtreffen, bei dem die Herren Strickwesten statt Krawatten anlegen und sich näherkommen, wird in Malmö eine Massenveranstaltung für Minister, wenn 44 Politiker und Banker um den Tisch sitzen. Zudem ist dem schwedischen Finanzminister Bosse Ringholm die Aufmerksamkeit vieler Medienvertreter sicher, wenn zum Abschluss des Treffens am Samstagnachmittag die 13 Finanzminister der EU-Beitrittskandidaten zu den EU-Finanzministern stoßen und sich zum Familienfoto aufstellen.

Vom fernen Euro-Beitritt der Kandidaten wird allerdings nicht die Rede sein können, glaubt man in Brüssel. Es gehe eher darum, sich im Kreis der Finanzminister schon jetzt kennenzulernen - der Finanzministerrat als Schnupperrunde. Sven Heglund, der schwedische Finanzstaatssekretär, will in Malmö sogar ein bisschen mehr: "Eines der Ziele des Treffens ist es, den Kandidaten zu helfen, näher an die wirtschaftliche Zusammenarbeit der EU heranzukommen." Bevor die 15 Finanzminister aber am Samstagnachmittag ihren 13 Gästen aus Osteuropa, Zypern, Malta und der Türkei vor laufenden Kameras die Hände schütteln werden, müssen sie noch arbeiten. Für den Freitag haben sie sich die Steuerpolitik vorgenommen. Um sich nicht gleich festzubeißen, hat Schwedens Finanzminister Bosse Ringholm das strittige Thema Zinsbesteuerung ausgeklammert. Er will lieber über allgemeine Steuerthemen reden - Vereinfachung des Mehrwertsteuersystems, Energiesteuer, bessere Zusammenarbeit der Behörden. Hier ist das Risiko geringer, sich in die Haare zu geraten. Sensationelles wird auch von der Sitzung der Euro-Gruppe nicht erwartet, die am Freitagabend zu zwölft zusammentritt. Allerdings wird neun Monate vor dem Tag X, der Euro-Bargeld-Umstellung, immer deutlicher, dass die Vorbereitungen für das neue Geld vielerorts zu wünschen übrig lassen. Die Regierungen müssen sich sputen, wenn sie am 1. Januar 2002 das Chaos vermeiden wollen.

Noch beunruhigender ist jedoch das Thema, das sich die 15 Minister und ihre Notenbankpräsidenten für den Samstagmorgen vorgenommen haben: Die Abkühlung der Konjunktur in den USA und ihre möglichen Auswirkungen auf Europa. Der EU-Wirtschafts- und Finanzkommissar Pedro Solbes wird in Malmö die neuesten Konjunkturprognosen auf den Tisch legen. Vermutlich wird er die Wachstumserwartungen um 0,4 Prozentpunkte nach unten korrigieren. Die Mitgliedstaaten wird er auffordern, bei der abflachender Konjunktur um so mehr Eifer bei Strukturrformen an den Tag zu legen. Wie es in Brüssel heißt, machen vor allem die Deutschen hier keine gute Figur: Verkrustungen auf dem Arbeitsmarkt, zu wenig Flexibilität im Denken und Handeln.

Dagegen können die Europäer mit ihrer Fähigkeit, auf internationale Finanzkrisen zu reagieren, zufrieden sein. Dies legt zumindest der Bericht des Wirtschafts- und Finanzausschusses der Regierungen nahe, der in Malmö vorliegen wird. Die EU habe die Krisen in Russland und Asien gut überstanden, heisst es da; die Finanzaufsicht funktioniere. Die Finanzmarktstabilität sei bis aus weiteres garantiert. Man müsse aber wachsam sein und sich rechtzeitig die Frage stellen: Ist Europa für den GAU, eine große Finanzkrise, gewappnet? Die alte EU der 15 war es, finden die Experten. Die Frage richtet sich deshalb in Malmö eher an die 13 Gäste aus den Kandidatenländern, die darauf wohl kaum guten Gewissens eine Antwort geben können.

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