Treffen der EU-Finanzminister: "Wir verteidigen den Euro"

Brüssel - Der Euro ist nach Einschätzung der europäischen Finanzminister trotz der Schuldenkrise nicht gefährdet. „Wir sind bereit, den Euro notfalls zu verteidigen“, sagte der Niederländer Jan Kees de Jager am Dienstag in Brüssel am Rande eines Treffens mit seinen EU-Amtskollegen. „Alle Finanzminister stehen hinter dem Euro. Deshalb sehe ich keinen Grund, irgendeine Gefahr zu sehen.“ De Jager und andere Minister forderten, sich in den Mitgliedstaaten auf die nötigen Reformen und Sparanstrengungen zu konzentrieren und den Euro-Stabilitätspakt zu stärken. Der Luxemburger Luc Frieden sagte: „Kurzfristig müssen wir zuerst dafür sorgen, dass die Budgetdefizite in den Mitgliedstaaten heruntergehen.“ Auch der österreichische Minister Josef Pröll forderte, die Defizite herunterzufahren.

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) verteidigte die Entscheidung, den Rettungsschirm für finanziell angeschlagene Eurostaaten nicht weiter auszudehnen. Darauf hatten sich die Euro-Finanzchefs am Montagabend verständigt. Bevor ein größerer Schirm oder Euro-Anleihen diskutiert werden, müsste zunächst der Beschluss zu den Irland-Hilfen von 85 Milliarden Euro in Kraft treten. Schäuble sagte: „Die Politiker brauchen auch ein bisschen Zeit, um den Rest der Welt davon zu überzeugen, was wir gerade entschieden haben.“ Schäuble und seine EU-Amtskollegen billigten die Hilfen für Irland im Laufe der Sitzung .

Wegen ausufernder Schulden in einigen Mitgliedsländern wie Griechenland, Irland oder Portugal war der Euro in den vergangenen Wochen wieder unter Druck geraten. Irland ist das erste Land, das unter den europäischen Rettungsschirm von 750 Milliarden Euro schlüpft. Nach Bekanntwerden der Brüsseler Beschlüsse erholte sich der Euro-Kurs – er stieg auf 1,33 Dollar. Der Internationale Währungsfonds (IWF) fordert eine umfassende Lösung, statt Land für Land unter den von ihm mitgetragenen Euro-Schutzschirm zu ziehen. „Die Salamitaktik ist kein gutes Herangehen“, mahnte IWF-Chef Dominique Strauss-Kahn in Athen. Die Lage sei ernst – die Einheit Europas stehe auf dem Spiel.

In der Diskussion um eine gemeinsame Schuldenfinanzierung der Euro-Länder sagte Schäuble in Brüssel, diese könne es erst im Rahmen einer künftigen politischen Union in Europa geben. Da in der Währungsunion die Finanzpolitik in nationaler Zuständigkeit blieb, seien Zinsunterschiede auf Staatsanleihen das einzige wirksame Instrument, um die Haushaltspolitik der Regierungen zu disziplinieren. Es sei möglich, dass als Lehre aus der Euro-Schuldenkrise die Notwendigkeit einer weiteren Integration hin zu einer politischen Union erkannt werde. Davon müsste dann aber erst die Bevölkerung überzeugt werden. „Wer eine Vergemeinschaftung des Zinsrisikos fordert, muss eine andere Lösung haben“, sagte Schäuble. Nach Luxemburg und Italien verlangt nun auch Portugal, europäische Staatsanleihen aufzulegen. Es gebe zu wenig Solidarität unter den Euro-Ländern, klagte der portugiesische Finanzstaatssekretär Carlos Pina.

Die Finanzminister einigten sich außerdem darauf, weitere Schlupflöcher für Steuerflüchtlinge zu schließen. Nach jahrelangen Debatten wurde eine verbesserte Amtshilfe in Steuerangelegenheiten vereinbart. Laut EU-Gesetz werden künftig mehr Informationen über die Grenzen hinweg ausgetauscht, um Steuerflucht und Steuerbetrug besser zu bekämpfen. Von 2013 an sind Anfragen von Behörden bei vermuteten Verstößen möglich – es müssen dazu jedoch präzise Angaben wie die Identität der gesuchten Person und zum Grund der Suche gemacht werden.

Von 2014 an sollen dann auch Daten automatisch zwischen den Mitgliedsländern ausgetauscht werden. Bedingung ist, dass diese Informationen für die jeweiligen nationalen Behörden überhaupt verfügbar sind. Dabei geht es um Gehaltszahlungen, Vergütungen für Aufsichts- und Verwaltungsratsmitglieder, Renten, Lebensversicherungen oder Einkommen aus Immobilien. 2017 soll der Erfolg des Gesetzes bewertet werden. Der luxemburgische Ressortchef Luc Frieden sagte, auch beim automatischen Informationsaustausch würden keine Bankdaten abgefragt. Luxemburg und Österreich – beide Länder haben das Bankgeheimnis – hatten sich gegen den Kompromiss gewehrt. dpa/rtr/HB