Wirtschaft : Treibsatz für den Wehretat

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Berlin Wenn der Verteidigungsminister Peter Struck Glück hat, wird Dietrich Austermann bald Finanzminister von Schleswig-Holstein. Wenn der SPD-Politiker Struck Glück hat, wird nichts aus einem CDU-Sieg im Norden – dafür bleibt ihm dann aber der lästigste Kritiker im Parlament erhalten. Austermann, Chefhaushälter der Union, hat auch im Falle Meads damit gedroht, dem Projekt den Segen zu verweigern. „Die Fragen sind nach wie vor da, besonders was das finanzielle Risiko betrifft“, sagt er dem Tagesspiegel am Sonntag.

Tatsächlich ist ungewiss, wie teuer Meads den deutschen Steuerzahler am Ende kommen würde. Es geht weniger um die bei Rüstungs-Großprojekten übliche Gefahr, dass die Kosten aus dem Ruder laufen. Ungewiss ist vielmehr, wie stark der strapazierte Verteidigungsetat selbst bei regulärer Kostenentwicklung mit dem absehbar größten Beschaffungsprojekt der nächsten Jahre belastet wird. Die Schätzungen schwanken zwischen den amtlich vom Verteidigungsministerium derzeit angesetzten 2,85 Milliarden und von Kritikern geschätzten zwölf bis 15 Milliarden Euro.

Ein Grund für diese Unsicherheit bei den Summen , die Meads kosten könnte, liegt darin, dass sich das Ministerium bedeckt hält bei der Frage, wie viele der Abwehrsysteme die Bundeswehr eigentlich braucht. Bis 2012, dem Jahr, in dem die ersten Einheiten fertig sein sollen, sei genug Zeit bis zu einer Entscheidung, heißt es. Für die 2,85 Milliarden Euro soll nur ein „Erstbedarf“ von zwölf Meads-Systemen gedeckt werden – was Kritiker als „Rumpfsystem“ ohne echten Nutzen abtun.

Unmittelbar zur Entscheidung steht allerdings noch nicht die gesamte Summe, sondern vorerst nur der deutsche Anteil an den Entwicklungskosten in Höhe von rund einer Milliarde Euro, von denen der Löwenanteil ab 2009 anfällt. Das Bundesverteidigungsministerium will die Vorlage im Laufe des März dem Haushaltsausschuss zur Billigung vorlegen. Aber Haushälter Austermann wartet noch auf die Antwort auf eine ganze Reihe von Fragen an das Haus von Peter Struck. „Wenn die befriedigend beantwortet werden und wenn sich das Ganze finanziell darstellen lässt, werden wir zustimmen“, sagt der CDU-Mann. Nur – dass das Projekt den Wehretat nicht sprengt, das halte er „kaum für möglich“. bib

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