Treibstoff: Barroso beharrt auf höherer Steuer für Diesel

Brüssel - Im Streit um eine höhere Besteuerung von Energie und speziell von Dieselkraftstoff hat die EU-Kommission einen Kompromissvorschlag unterbreitet. So wurde die Brüsseler Gesetzesinitiative gestern, kurz bevor sie erstmals offiziell vorgestellt wurde, in letzter Minute abgeändert, um der heftigen Kritik der Bundesregierung und der deutschen Automobilindustrie zu begegnen. Demnach soll die Vorgabe, dass Diesel wegen seiner laut EU-Kommission schlechteren Werte pro Liter um rund 16 Prozent höher besteuert werden muss, nicht schon von 2020, sondern erst von 2023 an gelten. Die Deutschen halten den schlechteren Werten den deutlich geringeren Verbrauch entgegen. Bisher wird Normalbenzin in Deutschland mit 65,4 Cent pro Liter besteuert. Die Abgabe auf Diesel liegt bei etwas über 47 Cent – der Kraftstoff ist also um 28 Prozent günstiger besteuert. Darin sieht Brüssel aber eine ungerechtfertigte Subvention, die das Erreichen der Klimaziele der Europäischen Union gefährdet.

„Dieser Vorschlag setzt ein deutliches CO2-Preissignal für Unternehmen und Verbraucher“, sagte der EU-Steuerkommissar Algirdas Semeta bei der Vorstellung der Pläne. Sie sehen im Grundsatz vor, alle Energiearten, die nicht bereits unter den Handel mit Verschmutzungsrechten fallen, nicht mehr auf Basis der Menge, sondern ihres Brennwerts und des Kohlendioxidausstoßes zu besteuern. Es geht somit nicht nur um Kraftstoffe, sondern auch um die Stromerzeugung sowie die Heizkosten, bei denen der Vorschlag allerdings Sozialklauseln vorsieht.

Der deutsche EU-Kommissar Günther Oettinger sagte, er habe in der gestrigen Kommissionssitzung seine „Vorbehalte deutlich gemacht“. Schließlich sei es auch in Zukunft „nicht realistisch“, dass die Bundesregierung die Steuer auf Benzin so absenken könne, damit jene auf Diesel auf dem aktuellen Niveau bleiben könne. „Immerhin haben wir erreicht“, so Baden-Württembergs früherer Ministerpräsident, der von der Runde überstimmt wurde, „dass die Übergangszeit von 2020 auf 2023 verlängert wurde“.

Ob dies die Realisierungschancen des Vorschlags erhöht, bleibt fraglich. Denn er muss einstimmig von allen EU-Staaten angenommen werden. Deutschland könnte ihn somit im Alleingang blockieren. Christoph Steegmanns, der Sprecher der Bundesregierung, ging gestern in Berlin nicht direkt auf das Kompromissangebot ein, sondern wiederholte die am Vortag von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) geäußerte Grundsatzkritik: „Wir wenden uns ausdrücklich gegen Maßnahmen, die zu einer Verteuerung von Diesel-Kraftstoff in Deutschland führen würden.“

Ein ungenannter Kommissionsbeamter nannte die Kritik aus Berlin gestern „völlig übertrieben“. Nach Verabschiedung könne jeder Mitgliedstaat frei über neue Steuersysteme entscheiden, damit die Belastung für den Autofahrer nicht zu hoch wird. Schließlich erhalte auch die KfZ-Steuer in Deutschland eine Klimakomponente, dies könne man verrechnen. Christopher Ziedler