Wirtschaft : Trennung des Schienennetzes: Minister Bodewig macht einen Rückzieher

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Die geplante Trennung des Schienennetzes vom Konzern Deutschen Bahn AG wird vorerst doch nicht verwirklicht. Nach der Aufsichtsratssitzung der Bahn am Mittwoch in Berlin erklärten Verkehrsminister Kurt Bodewig (SPD) sowie Bahnspitze und Gewerkschaften, alle Möglichkeiten einer Trennung von Schiene und Betrieb würden "ergebnisoffen" diskutiert. Auch ein Verbleib des Netzes in der Bahn-Holding sei denkbar, hieß es.

Zwar wiederholte Bodewig am Mittwoch im Bundestag, die Abtrennung des Netzes sei "keine Frage des Ob, sondern des Wie". Der neu gewählte Aufsichtsratsvorsitzende der Bahn, Michael Frenzel, hatte jedoch gesagt, über die Herauslösung des Schienennetzes aus dem Konzern sei noch nicht entschieden. Politik und Bahn seien übereingekommen, dass es genau zu untersuchen sei, welche Auswirkungen die verschiedenen Modelle auf das Unternehmen Bahn haben. Denkbar seien "eine unabhängige Organisation im Bereich der Bahn-Holding" ebenso wie "eine vollständige Herauslösung oder die Einrichtung einer Regulierungsbehörde". Alle Möglichkeiten werde eine Arbeitsgruppe prüfen, die bereits in der kommenden Wochen die Arbeit aufnehmen soll, hieß es. Bahnchef Hartmut Mehdorn soll dabei mitarbeiten. Mehdorn selbst sagte, er sei dagegen, dass eine Lösung feststehe, bevor etwas untersucht werde. "Es wird eine Entscheidung geben und wenn die Sachargumente zählen, wird sie so schlecht für uns nicht ausgehen." Die Bahn dürfe nicht zu Gunsten der Wettbewerber belastet werden.

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Finanzplan der Deutschen Bahn bis 2004

Minister Bodewig sagte, zentrales Element seiner Pläne sei die Erhöhung des Güterverkehrsaufkommens auf der Schiene und die Herstellung des Wettbewerbs. Bodewig und Vertreter der Koalitionsfraktionen warfen der Opposition vor, in ihrer Regierungszeit die Finanzierung der Bahn-Infrastruktur sträflich vernachlässigt zu haben. Was auch immer mit dem Netz geschehe, so Bodewig, alle Maßnahmen würden vor der Umsetzung sehr genau geprüft. "Chaos-Entscheidungen "à la Großbritannien" werde es nicht geben. Die dortige, 1996 erfolgte Privatsieriung gilt größtenteils als gescheitert.

Nach seinen pessimistischen Einschätzungen im letzten Jahr sieht Bahnchef Hartmut Mehdorn den Sanierungsprozess der Deutschen Bahn AG jetzt auf gutem Weg. Die dem Bahn-Aufsichtsrat vorgelegte Mittelfristplanung bis zum Jahr 2005 biete einen "belastbaren Fahrplan für die Fortführung des Bahnreformprozesses", erklärte die Bahn nach der Sitzung des Gremiums. Mit einem milliardenschweren Umbauprogramm soll der Staatskonzern nun aus der Krise fahren. Demnach sollen bis 2005 rund 79 Milliarden Mark investiert werden. Fast 47 Milliarden sollen in die Erneuerung des Fahrwegs fließen, 19,5 Milliarden in die Modernisierung des Fahrzeugparks, damit das Durchschnittsalter der eingesetzten Züge gesenkt werden kann. Der Umbau bringe aber "weitere erhebliche Rationalisierungen" und finanzielle Belastungen mit sich.

Der Umsatz des Jahres 2000 ist unterdessen im Vergleich zum Vorjahr leicht zurückgegangen. Die Erlöse hätten nur noch 30,3 Milliarden Mark und damit rund ein Prozent weniger betragen als im Jahr 1999, teilte der Konzern mit. Die Zahl sei jedoch nicht vollständig vergleichbar, weil sich die Bahn im Januar 2000 von der Reisebürogruppe DER getrennt und zwischenzeitlich das Joint Venture Railion mit der niederländischen Bahn geschlossen habe. Das Ergebnis sei um 286 Millionen Euro verbessert worden und liege bei rund 199 Millionen Euro.

In diesem Ergebnis seien Effizienzsteigerungen von rund 380 Millionen Euro nicht sichtbar, hieß es weiter. Diese seien von der anfallenden Erstattung für die Sonderbelastungen der Deutschen Reichsbahn kompensiert worden. An der Umsatzentwicklung seien vor allem die Unternehmensbereiche Personenverkehr mit einem Zuwachs von 2,1 Prozent auf 74,4 Milliarden Personenkilometer beteiligt. Der Güterverkehr sei um 12,8 Prozent auf 80,6 Milliarden Tonnenkilometer gestiegen. Der Anteil der DB Cargo habe 7,4, der der Railion 5,4 Prozent ausgemacht. Der Vertrag des Finanzchefs des Bahn-Konzerns, Diethelm Sack, wurde um weitere fünf Jahre verlängert.

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