Wirtschaft: Treuhand-Nachfolgerin lebt weiter

Existenz der BvS über 1998 hinaus gesichert / Kleinere Mannschaft für "Restaufgaben" BERLIN (dw).Die Bundesanstalt für vereinigungsbedingte Sonderaufgaben (BvS) will gemäß dem Auftrag der Bundesregierung Ende 1998 den größten Teil ihrer Aufgaben erledigt haben.In mehrstündigen Verhandlungen mit Vertretern von Bund und Ländern sei es aber gelungen, die Arbeitsfähigkeit der Treuhand-Nachfolgeorganisation "auch über 1998 hinaus in organisatorischer, personeller und finanzieller Hinsicht zu sichern", sagte der Vorsitzende des Verwaltungsrates, Joachim Grünewald am Donnerstag.Der Verwaltungsrat habe dies am Vorabend einstimmig beschlossen. Grünewald betonte, daß die BvS auch über 1998 hinaus notwendig sei, um die etwa 10 Prozent "Restaufgaben" abzuarbeiten.Dazu gehöre die Betreuung langfristiger und komplexer Sanierungs- und Privatisierungsfälle von Unternehmen in den neuen Ländern, wie etwa dem Magdeburger Maschinenbauer Sket, den Neuansiedlungen im mitteldeutschen Chemiedreieck bei Leuna oder den Nachfolgebetrieben des Vulkan-Werftenverbundes an der Ostseeküste.Der Präsident der BvS, Günter Himstedt, sagte, er gehe davon aus, daß ab 1998 noch rund 3200 Verträge zu betreuen seien, von denen rund 200 "von umfanreicherer und komplexerer Natur" seien.Ein definitves Datum für die endgültige Auflösung der BvS stehe noch nicht fest. Die anstehende Umstrukturierung soll zu einer verschlankten BvS führen.Teilbereich, wie etwa die rund 50 Mitarbeiter starke Abteilung Altlasten/Umwelt, sollen möglicherweise ausgelagert werden.Darüber werde in den nächsten Wochen entschieden.Fest stehe schon jetzt, daß das Direktorat Vermögenszurordnung und Kommunalisierung mit rund 200 Mitarbeitern an eine Oberfinanzdirektion ausgelagert werde.Von den zur Zeit etwa 1600 BvS-Mitarbeiter sollen anfang 1999 noch rund 600 für die Treuhandnachfolgerin arbeiten."Es ist dabei unser ganzes Bestreben, das Know-how, das wir haben, zu erhalten", sagte Grünewald. Das Budget, bei dem sich Einnahmen und Ausgaben die Waage hielten, betrage für 1997 rund sechs Mrd.DM, sagte Himstedt.Im kommenden Jahr werde sich der BvS-Haushalt "wohl in etwa der gleichen Größenordnung bewegen." Wie bereits in den Jahren 1995 und 1996 werde die BvS auch 1997 voraussichtlich keine Zuwendungen aus dem Bundeshaushalt benötigen. Zur Lebensdauer der BvS sagte Grünewald, man sei zu Beginn "von gravierenden Fehleinschätzungen ausgegangen." So habe man im Bestand der Vorgängerin Treuhand statt der erwarteten 32 000 Verträge tatsächlich gut 41 000 Verträge vorgefunden.Auch habe man die Produktivtät der zu privatisierenden Betriebe als zu günstig eingeschätzt.Aus diesen Gründen sei es notwendig, daß die BvS auch nach 1998 bestehen bleibe und die langfristigen Verträge abarbeite, so Grünewald.Der Verwaltungsrat habe dafür in seiner jüngsten Entscheidung sichergestellt, daß die BvS bei Sanierungsfällen auch künftig eine "ausgewogene Lastenteilung" mit den betroffenen Bundesländern erwarten kann.