Wirtschaft : Trichet vollzieht die Wende

Europäische Zentralbank erhöht Leitzins von 2,0 auf 2,25 Prozent – Warnung an Tarifparteien

Rolf Obertreis

Frankfurt am Main - Die Europäische Zentralbank (EZB) hat am Donnerstag erstmals seit fünf Jahren den Leitzins erhöht. Wie erwartet steigt er mit Wirkung vom 6. Dezember von 2,0 auf 2,25 Prozent. EZB-Präsident Jean-Claude Trichet begründete die Entscheidung nach der Ratssitzung mit gestiegenen Preisrisiken. Trotzdem sei das Zinsniveau in Europa immer noch sehr niedrig. Damit unterstütze die Geldpolitik weiter die wirtschaftliche Erholung und die Schaffung neuer Arbeitsplätze. Trichet betonte mehrfach ausdrücklich, dass mit der Entscheidung nicht automatisch eine Serie von Zinserhöhungen verbunden sei.

Durch die Erhöhung des Leitzinses wird Geld, das sich die Geschäftsbanken bei der EZB leihen, teurer. Theoretisch erhöhen sich damit auch die Zinsen für Bankkredite; Spar- und Termineinlagen dagegen müssten besser verzinst werden. Allerdings haben Bankenvertreter schon in den vergangenen Tagen betont, dass sich an den Konditionen vermutlich kaum etwas ändern werde, weil dafür die langfristigen Zinsen am Kapitalmarkt entscheidender sind. Die aber werden durch das Votum der EZB kaum beeinflusst.

Nach Angaben von Trichet gab es unter den 18 Mitgliedern des Rates auch Stimmen, die einen stärkeren Zinsschritt um 0,5 Prozentpunkte nach oben befürwortet hätten, aber auch Stimmen, die sich für die Beibehaltung von 2,0 Prozent ausgesprochen hätten. Nach einer intensiven Diskussion hätte das Gremium aber einmütig für eine Zinserhöhung um 0,25 Prozentpunkte gestimmt. Zuletzt hatte die EZB den Leitzins am 1. September 2000 erhöht, damals von 4,5 auf 4,75 Prozent. Die letzte Zinsveränderung fand am 6. Juni 2003 statt, als der Rat den Satz von 2,5 auf 2,0 Prozent reduzierte. Damit ist die Zinserhöhung vom Donnerstag der erste Zinsschritt in der Amtszeit von Trichet. Er steht seit November 2003 an der Spitze der EZB.

Vor allem die deutlich über der Grenze von 2,0 Prozent liegende Inflationsrate – bei diesem Niveau sieht die EZB Preisstabilität gewährleistet – hat die Währungshüter zur Zinserhöhung veranlasst. Im November lag sie in der Eurozone bei 2,4 Prozent, in den beiden Monaten davor bei 2,6 und 2,5 Prozent. Besonders das teure Öl hat die Inflationsrate nach oben getrieben. „Auf kürzere Sicht wird die Inflationsrate hoch bleiben“, sagte Trichet. Der Ölpreis werde kaum sinken, ein weiterer Anstieg sei ebenso wenig ausgeschlossen wie „Zweitrunden-Effekte“ durch zu hohe Lohnabschlüsse oder höhere Konsumentenpreise, weil die Firmen den Ölpreisanstieg weitergeben. In ihren jüngsten Projektionen rechnet die EZB für 2006 mit einer Preissteigerung zwischen 1,6 und 2,6 Prozent, für 2007 zwischen 1,4 und 2,6 Prozent. Zum anderen sorgt sich die Notenbank um das starke Wachstum der Geldmenge und die anhaltend große Kreditnachfrage. Vor allem auf dem Immobilienmarkt müsse die Preisdynamik genau beobachtet werden. „Aus all diesen Gründen war eine Anpassung unserer Geldpolitik notwendig“, sagte Trichet.

Der Präsident des Bundesverbandes der Deutschen Industrie (BDI), Jürgen Thumann, sieht in der Zinserhöhung eine „unmissverständliche Warnung an die Tarifparteien“. Ihnen habe die Notenbank zu verstehen gegeben, keine Spirale aus Lohn- und Preissteigerungen loszutreten. Der europäische Gewerkschaftsbund (ETUC) wies dies zurück. „Die Gewerkschaften in Europa haben sehr wohl verstanden, dass Lohnerhöhungen mit der Preisstabilität kompatibel sein müssen“, erklärte ETUC-Generalsekretär John Monks in Brüssel. Nach Ansicht des arbeitgebernahen Instituts der Deutschen Wirtschaft (IW) kommt die Zinserhöhung zu früh. Angesichts fehlender Inflationsgefahren gebe es keinen Anlass für eine solche Maßnahme, sagte IW-Direktor Michael Hüther. „Die jetzt anlaufende Konjunkturbewegung sollten wir nicht stören.“ mit dpa

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