Wirtschaft : Trittin blockiert die Auto-Richtlinie

LUXEMBURG/BERLIN (tog/hej/AP). Wenige Stunden vor der Sitzung der EU-Umweltminister hat die Autoindustrie die geplante EU-Altautorichtlinie kritisiert. Die kostenlose Rücknahme durch die Hersteller dürfe nicht für Wagen gelten, die zum Zeitpunkt des Inkrafttretens bereits verkauft seien, sagte der Präsident des Verbands der Deutschen Automobilindustrie (VDA), Bernd Gottschalk. Dagegen forderten Umweltschützer den Ministerrat auf, bei seiner Sitzung am Donnerstagabend den Weg für die Richtlinie freizumachen.

Nach monatelangen Verzögerungen wollte der EU-Ministerrat die umstrittene Entsorgungsrichtlinie verabschieden. Danach sollen die Autobauer ab dem Jahr 2003 verpflichtet werden, Altautos kostenlos zurückzunehmen. Außerdem sollen sie auf Schadstoffe beim Bau der Fahrzeuge verzichten, um die zurückgenommenen Wagen möglichst vollständig recyclen zu können. Nach Meinung der deutschen Autofirmen kann das aber nicht für Fahrzeuge gelten, die schon vor dem 1. Januar 2003 auf dem Markt sind. Grundsätzlich seien die Hersteller aber bereit, Autos zurückzunehmen und zwar "vielleicht sogar ab 2002 oder 2001" und nicht erst wie von der EU geplant ab 2003, sagte Gottschalk.

Dagegen übte der Bund für Umwelt und Naturschutz (BUND) heftige Kritik an Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD). Vier Jahre lang habe man über die Altautorichtlinie in der EU-Kommission und im Europäischen Parlament verhandelt, besonders die Sozialdemokraten hätten für möglichst strenge Regeln gekämpft, sagte Thomas Lenius: "Und dann startet Schröder plötzlich einen Amoklauf, weil VW-Chef Piëch seine Handy-Nummer hat". Das Rückrudern des Kanzlers sei ein "Gesichtsverlust" auf internationaler und nationaler Ebene.

Der grüne Bundesumweltminister Jürgen Trittin saß am Donnerstag in Luxemburg zwischen allen Stühlen. Bis zuletzt hatte der von Schröder eng an die Leine genommene Umweltminister versucht, die im Prinzip schon längst beschlossene Richtlinie im EU-Ministerrat zu blockieren. Obgleich er noch im Dezember die EU-Regelung gebilligt hatte, wurde er jetzt von seinem Kanzler dazu verdonnert, sich bei der Abstimmung in Luxemburg der Stimme zu enthalten - was in der Verfahrenspraxis des Ministerrats einer Ablehnung gleichkommt. Denn für die Verabschiedung der Richtlinie wird die qualifizierte Mehrheit verlangt. Wenn sich folglich drei große Mitgliedstaaten der Stimme enthalten, entsteht eine Blockade. Es muß dann neu verhandelt werden. Um dieses vom Kanzler offenbar vorgegebene Ziel zu erreichen, griff der deutsche Umweltminister am Donnerstag schon zu Beginn des Ratstreffens zu Verfahrenstricks - zur Verärgerung aller EU-Partner. Er übersah offensichtlich mit voller Absicht die Anträge der Österreicher, Schweden und Dänen, die das Altauto-Thema rasch vorziehen und verabschieden wollten. Im Dezember habe man längst alle inhaltlichen Probleme gelöst, argumentierten die Umweltminister. Alle 15 seien sich damals einig gewesen. Im März hatten alle, einschließlich der Deutschen, einstimmig beschlossen, die Altauto-Richtlinie im Juni-Umweltrat ohne Debatte zu verabschieden. Daß die Deutschen jetzt davon nichts mehr wissen wollen, sei "ein ungewöhnlicher Affront", meinte Österreichs Umweltminister Martin Bartenstein am Donnerstag sichtlich verärgert.

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