Wirtschaft : Trittin droht mit Zwangspfand

BONN (AFP).Getränke in Einwegpackungen könnten in absehbarer Zeit mit einem Zwangspfand belegt werden.Grund ist, daß der gesetzlich geforderte Mindestanteil der verkauften Mehrweg-Produkte voriges Jahr erstmals knapp unterschritten wurde, wie das Bundesumweltministerium am Donnerstag in Bonn mitteilte.Sollte sich diese Entwicklung bei einer neuen Überprüfung in einem Jahr bestätigen, müsse aufgrund der Verpackungsverordnung ab Frühjahr 2000 mindestens 0,50 DM Pfand auf Dosen und Einwegflaschen erhoben werden.Umweltminister Jürgen Trittin (Bündnis90/Grüne) rief die Verbraucher auf, verstärkt Mehrweg-Produkte zu kaufen.

Der Anteil der Mehrweg-Verpackungen an allen verkauften Getränkeverpackungen ist nach Angaben des Umweltministeriums 1997 erstmals seit Einführung der Mehrwegquote vor sieben Jahren mit 71,35 Prozent unter dem Minimalsatz von 72 Prozent geblieben.Das Pflichtpfand von mindestens 0,50 DM für Verpackungen bis zu 1,5 Liter und von mindestens einer DM für größere Packungen käme sechs Monate nach der Folgeüberprüfung in einem Jahr zum Tragen.Betroffen wären nach derzeitigem Stand Bier, Wein und Mineralwasser.

Trittin sprach von einem bedauernswerten Trend zur Wegwerf-Gesellschaft; Mehrwegverpackungen seien unter ökologischen Gesichtspunkten wesentlich sinnvoller: "Die Dose ist nicht trendy, sondern Trash."

Die Arbeitsgemeinschaft Verpackung und Umwelt (AGVU) in Bonn, in der sich Einzelhändler, Konsumgüter- und Verpackungsindustrie sowie die Recyclingwirtschaft zusammengefunden haben, sprach dem Zwangspfand jede Rechtsgrundlage ab.Eine statistische Fehlertoleranz, die für 1997 einen Mehrweganteil von 72,06 Prozent ergebe, sei bislang von Bund und Ländern stets anerkannt worden.Pfand auf Einwegdosen und -flaschen könnte zudem stark zu Lasten ausländischer Importeure gehen und zu Konflikten im EU-Binnenmarkt führen.

Auch die Arbeitsgemeinschaft Marke und Verpackung deutscher Brauereien (AMV) in Hamburg ist der Ansicht, daß der Gesetzgeber nicht Marktanteile verschiedener Produkte dauerhaft festlegen könne.Die AMV behält sich rechtliche Schritte gegen einen Zwangspfand vor und drohte indirekt mit einem Rückzug aus dem Mehrweg-System: Es sei "nur allzu verständlich, daß Handel und Wirtschaft nicht gleichzeitig zwei teure Rücknahmesysteme für Mehrweg und Einweg aufrechterhalten" könnten.

Die Arbeitsgemeinschaft der Verbraucherverbände (AgV) in Bonn erklärte, die Entwicklung zeige, daß die geltende Verpackungsverordnung ihr Ziel verfehlt habe.AgV-Sprecherin Helga Kuhn gab außerdem zu bedenken, daß ein Rückholsystem auch für Einwegverpackungen beim Kunden zu der irrigen Annahme führen könnte, diese seien umweltfreundlich.Zudem sei zu befürchten, daß der Anteil der Einweg-Produkte an der Verkaufsmenge steige, nach dem Motto: "Pfand muß ich ohnehin zahlen, dann kaufe ich halt die Dose."

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