Wirtschaft : Trittin für neutrale Strom-Aufsicht

Preiskontrolle über Netzbetreiber

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Berlin (bag/gof/phe/HB). Im Streit um die Freistellung großer Stromverbraucher vom Preisaufschlag für Ökostrom plädiert Bundesumweltminister Jürgen Trittin (Grüne) für eine „neutrale KontrollInstanz“. Diese müsse die Preisgestaltung der Stromnetzbetreiber überprüfen. „Nur wenn auf diesem Wege sichergestellt ist, dass Preisnachlässe auch an Kunden weitergegeben werden, lasse ich mit mir über eine Härtefallregelung reden“, sagte er in einem Gespräch mit dem Handelsblatt. Bundeswirtschaftsminister Wolfgang Clement (SPD) hatte großen Stromverbrauchern wie der Aluminiumindustrie kürzlich eine Obergrenze für die Kosten nach dem Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) in Aussicht gestellt. Dafür muss er sich aber mit Trittin einigen, da der Umweltminister seit der Bundestagswahl auch für die erneuerbaren Energien zuständig ist. Nach dem EEG müssen Energieversorger den Ökostrom bei den Produzenten teurer bezahlen als solchen aus konventionellen Energieträgern. Clement will erreichen, dass die Versorger die Öko-Aufschläge an Großkunden nur begrenzt weitergeben.

Die vermeintliche Belastung einzelner Industrien durch den EEG-Aufschlag sei bislang gar nicht nachgewiesen, sagte Trittin: „Was da Netzbetreiber Industriebetrieben in Rechnung stellen, ist abenteuerlich und durch das EEG nicht gedeckt." Daher brauche man eine neutrale Kontrolle.

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