Wirtschaft : Trittin fürchtet Klage gegen das Dosenpfand

EU-Kommission: Rücknahmesystem behindert den Wettbewerb

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Berlin (msh/dpa). Bundesumweltminister Jürgen Trittin (Grüne) bereitet sich im Streit um das Dosenpfand auf ein Vertragsverletzungsverfahren der EUKommission vor. Die Signale aus Brüssel deuteten darauf hin, dass Binnenmarktkommissar Frits Bolkestein am kommenden Dienstag einen entsprechenden Entschluss fassen werde, sagte Trittin am Freitag in Berlin.

Die Kommission fürchtet, dass das derzeit geltende Rücknahmesystem für Dosen und Einwegflaschen den Wettbewerb in der EU behindert. Besonders die Insellösungen von Discountern wie Aldi und Lidl machten es ausländischen Anbietern schwer, Zugang zum deutschen Markt zu bekommen. Trittin hoffe dass er die Bedenken Brüssels im Zuge des Verfahrens zerstreuen könne. Dazu habe er Bolkestein am Mittwoch einen ergänzenden Bericht vorgelegt, der die seit Oktober geltende Pfandpraxis berücksichtigt.

Trittin sagte zu den Vorwürfen, dass im Mineralwassermarkt, der mehr als 60 Prozent der Getränke-Importe nach Deutschland ausmache, die Einfuhren im ersten Halbjahr 2003 um 11,5 Prozent gestiegen seien. Der Importrückgang bei Bier hingegen könne nicht mit dem Dosenpfand erklärt werden, da auch der Absatz von Fassbier zurückgegangen sei. Sämtliche Rücknahmesysteme sind laut Trittin auch für ausländische Getränkehersteller offen. Dem P-System des Kiosk-Belieferers Lekkerland-Tobaccoland seien etwa die dänischen Hersteller Tuborg und Carlsberg sowie französische und holländische Bierproduzenten angeschlossen.

Das Verfahren könnte die Chancen Trittins schmälern, die Novelle der Verpackungsverordnung durch den Bundesrat zu bringen. In der Novelle will er das Pfand festschreiben und auf Saft ausdehnen. Wein soll dagegen vom Pfand ausgenommen werden. Trittin forderte die Opposition dazu auf, die Änderungen nicht länger zu blockieren. Kommt die Novelle nicht, gilt weiter das alte Recht. Steigen die Mehrwegquoten für Wasser oder Bier dann wieder an, könnte das Pflichtpfand wieder abgeschafft werden.

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