Wirtschaft: Trittin setzt Wirtschaft eine letzte Frist Gegner des Dosenpfands sollen bis Freitag einlenken

Berlin (pet). Der so genannte DosenGipfel von Bundesumweltminister Jürgen Trittin ist gescheitert. Die Pfandgegner weigerten sich am Donnerstag in Berlin, die bereits zugesagte Einführung eines bundeseinheitlichen Rücknahmesystems für Dosen und Einwegflaschen bis zum 1. Oktober umzusetzen. Trittin setzte Handel und Getränkeindustrie eine letzte Frist bis Ende der Woche: Lenken die Pfandgegner nicht ein, kann Trittin die Länder anweisen, Verstöße gegen die Verpackungsverordnung zu ahnden und Bußgelder zu verhängen. Derweil plant der Discounter Lidl nach Angaben von Trittin, ein eigenes Pfandrücknahmesystem für Dosen und Einwegflaschen aufzubauen und dieses auch für Wettbewerber zu öffnen.

Handel und Ernährungsindustrie haben bei dem Krisengespräch am Mittwoch ihre Ablehnung des bundeseinheitlichen Rücknahmesystems für Einwegverpackungen bekräftigt. „Da kommen wir nicht zusammen“, sagte Holger Wenzel, der Hauptgeschäftsführer des Einzelhandelsverbandes HDE, dieser Zeitung im Anschluss an das Treffen.

Die Wirtschaft hatte in der vergangenen Woche ihre Zusage, ein bundeseinheitliches Rücknahmesystem für Dosen und Einwegflaschen aufzubauen, einseitig aufgekündigt. Begründet wurde das mit Rechtsunsicherheit hinsichtlich möglicher Einwände der EU-Kommission und unverhältnismäßig hohen Kosten. Das einheitliche Rücknahmesystem sollte es Verbrauchern ermöglichen, ihre Dosen und Einwegflaschen in jedem Laden zurückzugeben und nicht nur an der jeweiligen Verkaufsstelle. Handel und Industrie hatten Ende Dezember 2002 den Aufbau des Systems bis 1. Oktober 2003 zunächst zugesagt. Im Gegenzug versprach Trittin, bis dahin Einzellösungen mit Rückgabe nur in dem Laden zu akzeptieren, wo die Getränke gekauft wurden. Sollte es bei der Weigerung der Wirtschaft bleiben, entfalle die Grundlage für die Duldung, sagte Trittin.

Doch auch am Mittwoch blieben die Pfandgegner bei ihrer Weigerung. HDE-Vizepräsident und Metro-Vertreter Erich Greipl war zu dem Krisengespräch gar nicht erschienen. Große Handelsketten wie Metro, Rewe und Kaiser’s gehören zu den Hauptgegnern des Dosenpfands.

Bundesumweltminister Trittin sagte nach dem Treffen, die Wirtschaftsvertreter hätten eine „massive Uneinigkeit“ gezeigt. Deshalb habe er eine Frist bis Ende der Woche gesetzt, um sich noch auf ein Rücknahmesystem zu einigen. Andernfalls müssen Händler ab der kommenden Woche alle Einwegverpackungen zurücknehmen oder mit Bußgeldern von bis zu 50 000 Euro und Klagen von Wettbewerbern rechnen. Für den Vollzug zuständig sind die Länder. HDE-Vertreter Wenzel sagte, angesichts drohender Bußgelder würden viele Händler auf den Verkauf von bepfandeten Einweggetränken ganz verzichten und sich auf Mehrweg konzentrieren.

Dass die Pfandgegner bis Ende der Woche doch noch einlenken, gilt als unwahrscheinlich. Der Handel sei zwar „an einer raschen Lösung interessiert“, sagte HDE-Hauptgeschäftsführer Wenzel. Gleichzeitig sagte er „einen Anruf des Handels im Ministerium wird es mit Sicherheit nicht geben“. Der Handel hat am Mittwoch erneut vorgeschlagen, statt des Pfands einen Zuschlag auf Einweggetränke-Verpackungen zu erheben. Trittin besteht aber auf dem Pfandsystem. Wenzel sagte, das Pfand wirke „in der Praxis wie ein Verbot von Getränken in Dosen und Einwegflaschen“.

Der Sprecher der Lenkungsgruppe der betroffenen Branchen, Peter Traumann, sagte, es werde weiter intensiv nach Lösungen gesucht. Er forderte Trittin auf, den Vollzug der Pfandpflicht auszusetzen, bis die „Phase der Rechtsunsicherheit“ überwunden sei. Traumann, der auch Chef der Bundesvereinigung der Deutschen Ernährungsindustrie ist, sagte, für viele Unternehmen sei die Auslistung von Einwegverpackungen der einzige Weg, die Verpackungsverordnung zum 1. Oktober zu erfüllen.

Dagegen hat der Discounter Lidl nach Angaben von Gesprächsteilnehmern am Mittwoch Insellösungen ins Gespräch gebracht. „Das ist sicherlich das Vernünftigste“, sagte Trittin. „Wir präferieren diesen Weg.“ Der Discounter plant offenbar, ein eigenes Rücknahmesystem für das Unternehmen zu installieren. Eine Bestätigung von Lidl war am Mittwoch nicht zu erhalten.

Um doch noch einen Ausweg aus dem Dosenstreit zu finden, schlug der Handelsverband HDE ein neues Treffen vor, bei dem nicht der Umweltminister, sondern Wirtschaftsminister Wolfgang Clement (SPD) moderieren soll. Clement hatte sich als nordrhein-westfälischer Ministerpräsident gegen das Dosenpfand ausgesprochen, sich in den Streit zwischen Trittin und der Wirtschafts bislang aber nicht eingeschaltet.

-