• Trittin und Industrie streiten um die Härtefälle Regenerative Energie: Verbände fordern Entlastung der Betriebe

Wirtschaft : Trittin und Industrie streiten um die Härtefälle Regenerative Energie: Verbände fordern Entlastung der Betriebe

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Berlin (fo). Die deutsche Stromwirtschaft fordert von Bundesumweltminister Jürgen Trittin (Grüne), besonders energieintensive Industrieunternehmen von der Förderung regenerativer Energien zu entlasten. In einem gemeinsamen Papier schlagen die fünf führenden Elektrizitätsverbände eine Pauschalregelung vor. Steigen die Strombelastungen eines solchen Betriebes über vier Prozent vom Umsatz, soll es eine „Begrenzung der Kosten“ aus dem ErneuerbareEnergien-Gesetz (EEG) geben. Das Argument der Stromwirtschaft: Ökosteuer, EEG und andere Abgaben veranlassten Unternehmen in wachsendem Umfang, den Standort Deutschland in Frage zu stellen.

Ein Sprecher des Umweltministeriums lehnte jedoch auf Anfrage pauschale Härtefallregelungen ab. Trittin habe sich zwar grundsätzlich bereit erklärt, Härtefälle bei der anstehenden Reform des EEG zu berücksichtigen, aber „nur im Einzelfall und mit Nachweis“. Die Unternehmen sollten erst einmal mit Zahlen belegen, dass Steuern und Abgaben zu unzumutbaren Belastungen führten. Der Sprecher wies zudem darauf hin, dass die Strompreise seit 1995 für gewerbliche Kunden um ein Drittel gesunken seien. International liege Deutschland im Mittelfeld.

Industriezweige mit hohem Energiebedarf, wie etwa Aluminiumschütten oder Metall verarbeitende Betriebe, fordern schon seit langem größere Ausnahmen als das Gesetz bislang zulässt. Die Unternehmen sehen ihre internationale Wettbewerbsfähigkeit durch die steigenden Abgaben auf Energie in Deutschland bedroht. Umweltschützer halten dagegen, dass es geradezu widersinnig sei, ausgerechnet große Energieverbraucher von der EEG-Umlage zu befreien.

Zwei Milliarden Euro Förderung

Das Gesetz zur Förderung regenerativer Energien wie Wind, Sonne oder Wasser soll im Laufe des Jahres überarbeitet werden. Anfang März treffen sich Trittin und die Vertreter der Stromwirtschaft unter der Führung des Verbandes des Elektrizitätswirtschaft (VDEW) zum zweiten Mal, um strittige Fragen zu klären. VDEW-Präsident Werner Brinker unterstrich am Dienstag in Berlin die Bereitschaft der Branche, die Förderung regenerativer Energien zu unterstützen. Schließlich profitieren die eigenen Mitgliedsfirmen von der Förderung.

Allerdings fordert Brinker, die Effizienz der Förderung zu verbessern. So müssten Überförderung und Mitnahmeeffekte abgebaut werden. Immerhin hat sich die Förderung aus dem EEG im vergangenen Jahr auf zwei Milliarden Euro verdoppelt. Laut Brinker gibt es Windkraftanlagen, die 16 Prozent Nachsteuerrendite erzielten. „Eine solch hohe Verzinsung im Interesse des Klimaschutzes ist nicht gerechtfertigt“, kritisierte der Verbandspräsident. Außerdem müsse die Gesetzesnovelle Rechtssicherheit bringen. Die Stromversorger verlangen, dass sie künftig die Kosten durch das EEG auf ihre Kunden umlegen dürfen.

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