Wirtschaft : Trittin verteidigt in Brüssel das Dosenpfand

Am Mittwoch endet die Übergangsfrist

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Brüssel/Berlin (msb/Tsp). Zwei Tage vor dem Ende der Übergangsfrist für das Dosenpfand hat sich der Streit um die EinwegVerpackungen am Montag weiter zugespitzt. Bundesumweltminister Jürgen Trittin (Bündnis 90/Die Grünen) versuchte in Gesprächen mit der EU-Kommission in Brüssel, wettbewerbsrechtliche Einwände zu zerstreuen. Sollte es zu keiner Einigung kommen, droht Deutschland ein Vertragsverletzungsverfahren der EU-Kommission. Ein Sprecher von Binnenmarktkommissar Frits Bolkestein sagte, noch sei nichts entschieden.

Trittin äußerte sich in Brüssel optimistisch darüber, dass es dazu nicht kommen wird. „Natürlich tun wir alles, um Bedenken der Kommission auszuräumen“, sagte er. „Die Umsetzung führt nicht dazu, dass irgendjemand auf diesem Markt am Zutritt gehindert wird.“ Die Kommission will am Mittwoch darüber entscheiden, ob sie ein Verfahren einleitet. Sie fürchtet, dass die Pfandrücknahme vom 1. Oktober an ausländische Wettbewerber benachteiligt.

Trittin erwartet, dass die Pfandrücknahme-Systeme es ab 1. Oktober ermöglichen, dass Einwegverpackungen überall zurückgegeben werden können. Die Einwände ausländischer Hersteller wies er zurück. „Wir haben die Sorge gehört, Mineralwässer etwa aus Frankreich könnten in Deutschland nicht mehr verkauft werden. Wir stellen heute fest, es sind 15 Prozent mehr französische Mineralwässer in Deutschland abgesetzt worden als vor der Pfandregelung.“ Die französischen Hersteller betreiben ihre Einwegverpackung über das Mehrweg-System. Diese Möglichkeit bleibt weiterhin erhalten.

Die Verbraucherzentralen wollen von Mittwoch an genau überprüfen, ob der Handel seiner Verpflichtung zur Rücknahme von bepfandeten Dosen und Einwegverpackungen nachkommt. Gegebenenfalls werde gegen Unternehmen geklagt, die sich nicht an die Vorschriften halten. Der Bundesverband Verbraucherzentrale (vzbv) stellte in Berlin einen Musterbrief vor, mit dem sich Kunden bei den Behörden beschweren können, wenn sie ihr Pfand nicht zurückbekommen.

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