Wirtschaft : Trittin will weniger Kohlesubventionen

Streit um Kanzler-Versprechen

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Berlin (fo). Bundesumweltminister Jürgen Trittin (Grüne) hat am Montag vor dem Parteirat der Grünen von seinem Kollegen Wirtschaftsminister Wolfgang Clement (SPD) gefordert, Klarheit über die zugesagten Kohlesubventionen zu schaffen. Der Kanzler hatte ohne Absprache mit den Grünen vor zwei Wochen dem deutschen Steinkohlebergbau weitere 15,9 Milliarden Subventionen zugesichert. Clement soll klären, „ob die zugesagte Fördermenge nicht auch mit einem geringeren Zuschuss pro Fördertonne erreicht werden kann". Regierungssprecher Bela Anda schloss vor Journalisten jedoch aus, dass von der Zusage Gerhard Schröders (SPD) noch abgewichen werden könne. Die Grünen wollen jedoch versuchen, zumindest den Zeitplan der Förderung zu kürzen.

Schröder hatte am 11. November auf dem Steinkohletag in Essen Subventionen für den Steinkohlebergbau in Höhe von knapp 16 Milliarden Euro bis zum Jahr 2012 zugesagt. Danach sollen die Subventionen von 2,7 Milliarden Euro im Jahr 2005 auf 1,83 Milliarden Euro in 2012 sinken. Die Fördermenge soll bis 2012 von 27 auf 16 Millionen Tonnen sinken. Die Zahl der Beschäftigten bei der deutschen Steinkohle werde zwischen 2005 und 2012 von 36 000 auf 20 000 verringert. Die Grünen hatten ursprünglich darauf beharrt, dass die Kohlesubventionen im Jahr 2010 auslaufen. Die entsprechende Verpflichtungsermächtigung in den Haushaltsplänen ist vorerst gesperrt.

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