Streiks in Griechenland: Troika-Inspekteure stehen vor verschlossenen Türen

Die Arbeit der Inspekteure der EU-Kommission, der Europäischen Zentralbank und des Internationalen Währungsfonds, die in Athen die Umsetzung des Konsolidierungsprogramms prüfen sollen, wird immer mehr zu einem Spießrutenlaufen. Vielfach steht die Troika vor verschlossenen Türen. Treffen mit Ministern der griechischen Regierung müssen statt in deren Büros an geheimen Orten stattfinden, weil protestierende Staatsbedienstete die Ministerien belagern. So mussten die Inspekteure am Freitagmorgen vor dem Verkehrsministerium kehrtmachen, wo sie sich mit Minister Giannis Ragoussis verabredet hatten – Demonstranten hatten das Ministerium besetzt.

Nicht nur Termine platzen, auch viele Daten und Statistiken stehen den Prüfern nicht zur Verfügung, weil die Mitarbeiter zahlreicher Behörden streiken. Es ist deshalb fraglich, ob die jüngsten Daten zum Haushaltsdefizit und Schuldenstand an die europäische Statistikbehörde Eurostat übermittelt werden können. Denn sowohl im Finanzministerium wie auch bei dem griechischen Statistikamt Elstat haben die meisten Beschäftigten die Arbeit bis auf Weiteres eingestellt. Ohne statistische Daten macht die Überprüfung aber wenig Sinn. Die chaotische Situation zeigt, dass der Athener Regierung die Kontrolle immer mehr entgleitet.

Die Proteste der Staatsdiener richten sich vor allem gegen geplante Entlassungen und massive Gehaltskürzungen. Das Anfangsgehalt im griechischen Staatsdienst soll künftig 780 Euro betragen, das höchste Salär 2700 Euro. Für manche Beamte bedeutet das Einbußen von bis zu 40 Prozent, nachdem sie bereits im vergangenen Jahr Einschnitte bei den Zulagen, beim Weihnachts- und Urlaubsgeld hinnehmen mussten. Für kommenden Mittwoch ist ein Generalstreik angekündigt. Unterdessen agiert die Regierung zusehends kurzatmiger. In immer kürzeren Abständen verkündet sie hektisch neue Sparmaßnahmen und Steuerregelungen, die aber oft schon tags darauf wieder modifiziert oder zurückgenommen werden müssen, weil sie nicht durchdacht sind.

Derweil wächst der Zeitdruck. Anfang kommender Woche will die Troika ihre Überprüfung abschließen, was aber angesichts der Behinderungen durch die Streiks keineswegs sicher ist. Auf der Grundlage des Prüfungsberichts wollen dann die EU-Finanzminister voraussichtlich am 13. Oktober über die Freigabe der nächsten Rate der Hilfskredite entscheiden. Es geht um acht Milliarden Euro, die Griechenland dringend braucht. Bleibt das Geld aus, könnte die Regierung wohl schon am Monatsende keine Gehälter und Renten mehr zahlen.