Wirtschaft: Trotz Kritik fühlt sich die Bundesregierung bestätigt, trägt doch das Sparpaket das Prädikat "guter Anfang"

Das Herbstgutachten der Wirtschaftsforschungsinstitute ist am Dienstag von der Bundesregierung als Bestätigung ihres Politik-Kurses interpretiert worden. Bundeswirtschaftsminister Werner Müller (parteilos) hat dazu aufgerufen, das "Zerreden" der Reformpläne "endlich" zu beenden. Müller unterstrich, die Institute bestätigten, dass die Bundesregierung die Weichen "im Grundsatz" richtig gestellt habe. Dazu gehöre das Konsolidierungspaket, da es die Staatsquote vermindere und Spielräume für niedrigere Steuern und Abgaben schaffe.

Bundesfinanzminister Hans Eichel (SPD) sagte, zum Kurs des Sparpaketes gebe es "keine Alternativen". Die Gutachter hätten dies bestätigt.

Nach Einschätzung der Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA) ist das Gutachten hingegen "eine klare Abrechnung mit dem wirtschaftspolitischen Zickzack-Kurs der Bundesregierung in den letzten zwölf Monaten". Trotz der Prognose von 2,7 Prozent Wachstum für das Jahr 2000 werde die Wirtschaft auch im nächsten Jahr wieder nicht das durchschnittliche Wachstum des Euro-Gebietes erreichen, erklärte der Arbeitgeberdachverband.

Der Zentralverband des Deutschen Handwerks (ZDH) hat die Bundesregierung angesichts des Gutachtens zu einer "tragfähigen Entlastung" mittelständischer Betriebe aufgefordert. Das Gutachten sei ein "dringender Appell", mit einer mutigen Unternehmensteuerreform und einer nachhaltigen Sozialabgabenquote zu beginnen, mahnte der Verband. Das Sparpaket sei zwar "ein richtiger Ansatz". Doch müssten Spielräume für die Abgabensenkung auch genutzt werden.