Trotz NSA-Skandal : Dein Geheimdienst als Freund und Helfer

Zwar herrscht gerade etwas Eiszeit zwischen Wirtschaft und Geheimdiensten, weil Vorwürfe im Raum stehen, der BND habe die NSA bei Industriespionage unterstützt. Doch gegen solche Industriespionage können sich Mittelständler nun schützen - ausgerechnet mit Hilfe des Verfassungsschutzes.

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Radarkuppeln im bayrischen Bad Aibling
Radarkuppeln im bayrischen Bad AiblingFoto: Angelika Warmuth / dpa

„Die deutsche Wirtschaft steht im Zentrum von Wirtschaftsspionage“, ist sich Gregor Lehnert sicher. Manch ein Mittelständler ist mit einem Nischenprodukt auf dem Weltmarkt erfolgreich vertreten, hat ein „Kronjuwel“, so der Präsident des Bundesverbands der Sicherheitswirtschaft (BDSW). Aber: Ausländische Geheimdienste oder auch spezialisierte Gruppen von Konkurrenzfirmen, etwa in Russland oder China, verstünden viel vom Klau von Know-how oder von Produkten. Deshalb hat der BSDW nun eine Partnerschaft mit dem Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) abgeschlossen und gestern in München vorgestellt.

Wer also befürchtet, dass seine Firma Opfer von Spionage, Sabotage oder auch gezielten Desinformationskampagnen wird, kann sich nun vertrauensvoll an das BfV oder die jeweiligen Landesämter wenden. „Wir haben spezialisierte Teams zum Schutz des Wirtschaftsstandortes Deutschland“, sagt der BfA-Präsident Hans-Georg Maaßen. Und er warnt: „Mittelständler können oft die Gefährdungslage nicht überblicken.“

Der Verfassungsschützer geht in Deckung

Hans-Georg Maaßen
Hans-Georg MaaßenFoto: Tim Brakemeier/dpa

Der BDSW selbst sieht die Zusammenarbeit als Ergänzung seines Arbeitsgebietes. Der Verband vertritt weitgehend die klassischen Sicherheitsunternehmen, die etwa Objektschutz anbieten. „Unsere Kompetenz endet auch irgendwo“, sagt Präsident Lehnert freimütig. Deshalb suchte der Verband die Zusammenarbeit mit dem BfV, der wiederum viel von Spionage oder Cyber-Attacken versteht. Einige Beispiele: Typische Ziele von Sabotage seien etwa Steuerungssysteme in der Produktion oder Rechenzentren von Unternehmen. Bei der Konstruktion eines neuen Autos wieder, das in einigen Jahren auf den Markt kommen soll, sei die Auslandsspionage an den Zulieferern interessiert, so Lehnert.

Doch zwischen Wirtschaft und Geheimdiensten gibt es gerade erheblich Ärger. Weiterhin stehen die Vorwürfe im Raum, der deutsche Auslandsdienst BND habe der US-amerikanischen NSA geholfen, Siemens und die frühere EADS auszuspionieren. Da geht Verfassungsschützer Maaßen eher in Deckung. Es gebe „keine Erkenntnisse, dass westliche Dienste Industriegeheimnisse ausgespäht“ hätten. Der Vorwurf sei vom BND „deutlich zurückgewiesen“ worden. Vielmehr gehe es bei der möglichen Spitzelei – Maaßen spricht von einer „nicht feststehenden Sachlage“ – um Rüstungsgeschäfte, die wegen der Terrorgefahr untersucht worden seien.

Schaden durch Wirtschaftsspionage lässt sich nur schwer beziffern

Wer als Unternehmer befürchtet, durch Spitzelei einen Schaden zu erleiden, der kann natürlich auch zur Polizei gehen und Anzeige erstatten. Doch das Strafrecht hält Maaßen in solchen Fällen für ein stumpfes Schwert – vor allem, wenn die Täter im Ausland sitzen. Dann könne man sie kaum zur Verantwortung ziehen. Auch wollten Firmeninhaber „so was nicht an die große Glocke hängen“. Da sei der Verfassungsschutz der bessere Ansprechpartner. Wie hoch der Schaden durch Wirtschaftsspionage in Deutschland ist, lässt sich nur schwer beziffern. Bitkom, der Verband der digitalen Wirtschaft, hat jüngst von 51 Milliarden im Jahr gesprochen. Lehnert und Maaßen wollen sich dieser Schätzung aber nicht anschließen.

Wichtigstes Ziel der neuen Zusammenarbeit ist die Prävention – es soll gar nicht erst zum Wirtschaftsklau kommen. Das Verfassungsschutzamt bietet Vorträge an und Schulungen für Multiplikatoren, zudem werden Ansprechpartner vor Ort vermittelt. Auch gibt es branchenspezifische Beratungen. Das geht bis zur banalen Frage: Soll man als Unternehmer sein Smartphone auf Geschäftsreise nach China mitnehmen? Maaßen meint: „Eher nein.“ Lieber ein neues Prepaid-Handy, auf dem nur die Nummern der Familie und der Sekretärin gespeichert sind. Wenn man ein Ziel von Wirtschaftsspionage sei, dann sei das Smartphone nicht sicher.

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