Wirtschaft : Trotz Reform werden einige Kassen teurer

Plan der Gesundheitsministerin geht nicht auf – Betriebs- und Ortskrankenkassen zögern mit der Beitragssenkung

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Berlin (brö/pet/I.B.). Die KrankenkassenBeiträge werden ab dem neuen Jahr nicht so deutlich sinken, wie es die Bundesregierung erhofft. Viele Kassen planen nur eine geringfügige Beitragssenkung. Die 17 Allgemeinen Ortskrankenkassen (AOK) wollen die Sätze nur um 0,3 bis 0,4 Prozentpunkte senken, die AOK Berlin, Hamburg und Saarland voraussichtlich gar nicht. Auch das Bundesgesundheitsministerium ließ durchblicken, dass es unmittelbar zum Jahreswechsel keine Senkung im erhofften Ausmaß geben werde. Einige Betriebskrankenkassen (BKK) planen sogar eine Anhebung ihrer Beiträge. „Es könnte sein, dass die eine oder andere Kasse ihre Beiträge im kommenden Jahr erhöht“, sagte eine Sprecherin des BKK-Bundesverbandes dem Tagesspiegel.

Gesundheitsministerin Ulla Schmidt (SPD) hatte bislang geplant, dass der durchschnittliche Beitrag von derzeit 14,3 Prozent auf 13,6 Prozent sinken werde. Die Gesundheitsreform, die die Regierung mit der Union ausgehandelt hatte, führt bei den Kassen wegen höherer Zuzahlungen der Patienten und Leistungskürzungen zu Entlastungen in Höhe von neun bis zehn Milliarden Euro. Rund zwei Milliarden Euro sollen die Kassen 2004 zur Schuldentilgung nutzen, den Rest zur Beitragssenkung. Allerdings werden die Krankenkassen auch in diesem Jahr mit einem Defizit von drei Milliarden Euro abschließen, wie AOK-Bundesverbandschef Hans Jürgen Ahrens im Tagesspiegel-Interview gesagt hatte. Andere Institute hatten auf ihre angespannte Finanzlage verwiesen. Schuld an der Krise sind die geringen Einnahmen, da es wegen der hohen Arbeitslosigkeit weniger Beitragszahler gibt. Außerdem steigen die Kosten für Arzneimittel weiter.

Besonders die AOKs haben Probleme, die Beiträge zu senken. So werden die 800000 Versicherten der AOK Berlin nicht mit einer Senkung zum 1. Januar rechnen können. Für den Januar 2004 zeichne sich eine „Beitrags-Stabilität“ ab, sagte AOK-Sprecherin Gabriele Rähse. Derzeit kostet die Mitgliedschaft 15,5 Prozent des Bruttolohns und ist damit so teuer wie in keiner anderen Kasse. Am 15. Dezember will der Verwaltungsrat der AOK Berlin nach Angaben der Sprecherin seine Entscheidung über den Beitragssatz fällen. Das schließe aber nicht aus, dass es im Verlauf des Jahres Veränderungen geben könne.

Auch die AOK Hamburg will den derzeitigen Beitragssatz von 14,9 Prozent für ihre 350 000 Versicherten nicht senken. „Wir wollen den Beitragssatz stabil halten“, sagte eine Sprecherin. Das werde der Verwaltungsrat bei seiner Sitzung am 11. Dezember voraussichtlich beschließen. Grund sei die schwierige Finanzsituation der Kasse. „Wir befürchten, dass wir das Jahr mit einem Defizit abschließen werden“, sagte die Sprecherin. Auch die AOK Saarland wird ihren Beitragssatz von 14,9 Prozent vorerst wahrscheinlich nicht senken. Einige Kassen, die „am Tropf des Verbandes hängen“, könnten sich einen solchen Schritt voraussichtlich gar nicht leisten, sagte der Verwaltungsratsvorsitzende des AOK-Bundesverbandes, Fritz Schösser, der „Frankfurter Rundschau“.

Als erste Allgemeine Ortskrankenkasse hat dagegen die AOK Bayern eine Beitragssenkung für die 4,3 Millionen Mitglieder beschlossen. Die Beiträge sollen von 14,9 auf 14,5 Prozent sinken – allerdings erst zum 1. April 2004, wie der Verwaltungsrat am Dienstag entschied. Die Kassen bezifferte das so gesparte Volumen auf 226 Millionen Euro.

Auch die Techniker Krankenkasse lehnt geringere Beiträge als ihre derzeitigen 13,7 Prozent ab. Man wolle erst abwarten, wie sich die Finanzlage im ersten Quartal entwickelt, hatte TK-Chef Norbert Klusen gesagt. Die größte deutsche Einzelkasse, die Barmer Ersatzkasse, hat dagegen eine Senkung angekündigt. Die Höhe werde aber erst der Verwaltungsrat am 10. Dezember beschließen. Derzeit liegt der Satz bei 14,9 Prozent. „Deutlich verringern“ will auch die Deutsche Angestellten-Krankenkasse ihre Preise. Eine Sprecherin sagte, der aktuelle Satz von 13,9 Prozent werde auf „etwas unter die Marke von 13,6 Prozent“ verringert. Festgelegt hat sich bereits die Kaufmännische Krankenkasse Hamburg – der Preis soll von 14,8 auf 14,4 Prozent sinken.

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