• Tschechische Notenbank: Kampf um Unabhängigkeit: Einflussnahme der Regierung bedroht die Souveränität der Bank

Wirtschaft : Tschechische Notenbank: Kampf um Unabhängigkeit: Einflussnahme der Regierung bedroht die Souveränität der Bank

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Der Kampf um die Unabhängigkeit der tschechischen Notenbank geht in die Endrunde. "Wer sich für die Notenbank als Spielzeug interessiert, muss jetzt handeln", prophezeite ihr Gouverneur Josef Tosovsky vor fünf Monaten. Damit wollte er sagen, dass sein vehementer Kritiker und Ex-Premier Vaclav Klaus nach Einflussnahme in der tschechischen Nationalbank (CNB) trachte und sich angesichts des nahenden EU-Beitritts Tschechiens beeilen müsse. Letzte Woche, nach halbjähriger Verhandlungszeit, verabschiedete die erste Kammer des tschechischen Parlaments in der Tat ein neues Gesetz über die CNB. Dabei aber ließen sich die Abgeordneten offensichtlich weitgehend selbst als "Spielzeug" mißbrauchen: Sie stimmten etlichen Änderungsvorschlägen zu, die mit der tschechischen Verfassung im klaren Widerspruch stehen. Für Verfassungsänderungen nämlich hat das tschechische Machtkartell der regierenden Sozialdemokraten und ihrer "Vertragsopposition", der Bürgerlichen Partei ODS des Parlamentsvorsitzenden Klaus, im Senat keine Mehrheit. Also versuchte man vorerst auf diese Tour, die Notenbank unter Aufsicht zu stellen. Sollte sich der Senat mit der mißratenen Novelle nicht auseinandersetzen wollen, wird es künftig das tschechische Verfassungsgericht tun müssen.

Einen Ausweg aus der jetzigen Sackgasse zu finden wird allerdings auch aus sachlichen Gründen notwendig sein. Damit die Politiker künftig keine Potemkinschen Dörfer in der Wirtschaft unter Missbrauch der Notenbank bauen konnten, zählten Anfang 90er Jahre die Väter der tschechischen Verfassung die Notenbankaufgaben penibel genau im Grundgesetz auf. So muss diese beispielsweise ausschließlich auf die Stabilität der Währung achten. In der EU wird die Stabilität der Preise und die Inflationskontrolle als vorrangiges Ziel verfolgt. Die tschechische Notenbank setzte sich in den vergangenen Jahren regelmäßig Inflationsziele, die sich meist als zu hoch erwiesen. Die letzte Rentenerhöhung in Tschechien etwa bescherte den Rentnern die Notenbank mit ihrer falschen Voraussage der Inflationsentwicklung. Daraufhin verabschiedete das Parlament eine entsprechende Haushaltsreserve samt Gesetz und die Staatskasse musste zahlen.

Künftig wird die Regierung bestimmen, wer in der Chefetage der Notenbank residiert: Die Mitglieder des Bankrats sollenweiterhin vom Präsident ernannt, jedoch vom Kabinett vorgeschlagen werden. Ihre Gehälter dürften das Einkommen von Regierungsmitgliedern nicht übersteigen. Außerdem wollen die Abgeordneten die Betriebsausgaben der Notenbank verabschieden und ihren Haushalt vom tschechischen Rechnungshof kontrollieren lassen. Vor dem Hintergrund der in Europa üblichen Regelungen würde dieses Bündels an Maßanahmen die wirtschaftliche Unabhängigkeit der CNB stark beschneiden.

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