Wirtschaft : TU-Präsident Ewers: "Wenn es schiefgeht, ist das Geld weg"

jhw

Der Vorwurf ist populär: Das Land Berlin verkaufe sein Tafelsilber, indem es privatisiert. Es stopfe nur Haushaltslöcher aus der Vergangenheit, anstatt mit den Einnahmen etwas für die Zukunft zu tun. Der Senat reagiert und will jetzt alles besser machen. Aus dem Erlös des Teilverkaufs der Berliner Wasserbetriebe (BWB) wird ein Zukunftsfonds gespeist. Das soll so funktionieren: Die Mischkonzerne RWE AG, Essen, und Vivendi SA, Paris, sowie die Allianz Versicherungs-AG, München, zahlen 3,3 Mrd. DM für 49 Prozent der BWB-Anteile. 200 Mill. DM dienen der Sanierung der kriselnden BWB-Tochter Schwarze Pumpe. Von den 3,1 Mrd. DM, die in den Landeshaushalt fließen, landen zehn Prozent im Zukunftsfonds.

"Der Fonds stellt Mittel für Forschung und Wirtschaftsentwicklung bereit, so dass neue Arbeitsplätze in Berlin entstehen", sagte Finanzsenatorin Annette Fugmann-Heesing (SPD) am Montag nach einem Treffen mit den drei Berliner Universitätspräsidenten, Hans Heuer vom Büro für Investorenberatung in Berlin-Brandenburg sowie dem Senator für Stadtentwicklung, Umweltschutz und Technologie, Peter Strieder (SPD). Wirtschaftssenator Wolfgang Branoner (CDU) war nicht dabei, obwohl er nach eigener Aussage zuständig ist.

Fugmann-Heesing machte klar, dass der Zukunftsfonds haushaltsunabhängig arbeiten und nur wenige Schwerpunkte finanzieren werde. Darüber entscheiden werde, so der Wunsch der Versammelten, der Technologie- und Innovationsrat. Ihm gehören laut Plan acht hochrangige Vertreter an, die sowohl der Wissenschaft als auch der Wirtschaft nahe sind. Benannt sind der frühere Wissenschaftssenator Manfred Erhardt (CDU) und Daimler-Chrysler-Finanzvorstand Manfred Gentz. Dazu kommen jeweils drei Persönlichkeiten aus der Wirtschaft und der Wissenschaft, allerdings nicht von Berliner Hochschulen, wie ein Sprecher der Wirtschaftsverwaltung mitteilte. Die konstituierende Sitzung werde "in vier bis sechs Wochen" stattfinden, sagte der Sprecher.

Angst hatten die Versammelten vor der Gießkanne, die das Geld an zu viele verschiedene Projekte geben könnte. Gefragt sind stattdessen einige wenige Kompetenzbereiche. Sie sollen "Leuchttürme" in der Stadt werden - ähnlich wie bisher die Verkehrs- und die Biotechnik. Vor allem soll der Technologie- und Innovationsrat sie unabhängig von der Tagespolitik festlegen. Fragt sich nur, wie. Denn sogar Experten irren, wenn sie in die Zukunft blicken müssen. Nur die Rosinen herauszupicken, entweder als Zukunftsbranchen oder Zukunftsthemen - das ist unmöglich. "Wenn es schiefgeht, ist das Geld weg", merkte Hans-Jürgen Ewers, Präsident der Technischen Universität Berlin, an. Sein Trost bestand darin, dass ein Fehlschlag nicht das gesamte Vermögen auf einen Schlag vernichten würde. Denn der Zukunftsfonds gibt nur den jährlichen Ertrag des Vermögens aus.

Von den 310 Mill. DM werden, so sieht es der Plan bislang vor, 60 Mill. DM in die schon bestehende Technologiestiftung Berlin eingebracht. 250 Mill. DM fließen demnach in eine Stiftung Zukunft Berlin. Die beiden Stiftungen nehmen demzufolge jährlich rund zwölf Mill. DM an Zinsen ein, die der Zukunft der Hauptstadt dienen sollen. Ewers: "Das Risiko, dass das Geld verfrühstückt wird, ist gering."

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