Wirtschaft : Tüv hat Angst um deutsche Verbraucher

Sicherheitsexperten kämpfen für ihr „GS“-Prüfsiegel und bieten der EU-Kommission die Stirn

Heike Jahberg

Berlin - Der Tüv hat die EU-Kommission eindringlich davor gewarnt, freiwillige Prüfzeichen auf Haushaltsgeräten, Werkzeugen oder Spielwaren abzuschaffen. „Das ist eine Schwächung des Verbraucherschutzes“, sagte Klaus Brüggemann, geschäftsführendes Präsidiumsmitglied des Verbandes des Tüv, am Donnerstag in Berlin. „Das GS-Zeichen muss bleiben“, forderte Brüggemann.

Obwohl in den vergangenen Monaten Millionen Spielwaren aus China wegen Sicherheitsmängeln zurückgerufen werden mussten, hält die EU-Kommission an ihrem Plan fest, nationale Prüfsiegel wie das „GS“-Zeichen zu verbieten. Diese Prüfsiegel stellen nach Meinung der Brüsseler Politiker Handelshemmnisse innerhalb der EU dar und stiften bei den Verbrauchern unnötige Verwirrung. Nach den Vorstellungen der EU-Kommission soll es künftig europaweit nur noch die CE-Kennzeichnung geben. Diese steht für Europäische Gemeinschaften („communautés européennes“) und zeigt, dass ein Produkt mit EU-Richtlinien übereinstimmt. Über die Vorschläge der Kommission soll das EU-Parlament im nächsten Monat abstimmen.

Der Tüv hofft, dass die Parlamentarier die Kommission stoppen. Mit Änderungsanträgen versuchen die deutschen Sicherheitsexperten das Schlimmste zu verhindern. Sie wollen, dass Unternehmen auch weiterhin neben der obligatorischen CE-Kennzeichnung auf freiwilliger Basis das GS-Zeichen auf ihre Produkte drucken dürfen.

Beide Kennzeichen unterscheiden sich deutlich: Die CE-Kennzeichnung ist eine reine Selbsterklärung der Hersteller, das „GS“-Siegel wird hingegen nach Material- und Produktionsprüfungen von einer der 84 neutralen Prüfstellen vergeben. Prüfmaßstab ist das Geräte- und Produktsicherheitsgesetz.

Prüfstellen sind der Tüv, aber auch Materialprüfungsanstalten oder Berufsgenossenschaften. Den Vorwurf, der Tüv kämpfe um seine Aufträge, weist Brüggemann zurück. Für eine Prüfung zahlen die Hersteller – je nach Aufwand – zwischen 2000 und 5000 Euro. Mit der „GS“-Prüfung setzen alle Prüfstellen zusammen 150 Millionen Euro jährlich um. „Allein der Tüv Süd hat einen Jahresumsatz von 1,2 Milliarden Euro“, betont Brüggemann. Dass die Prüfungen den Verbraucherschutz verbessern, zeige die hohe Zahl der Durchfaller. Von den 50000 Typen, die jedes Jahr kontrolliert werden, fällt jeder zweite durch und muss nachgebessert werden. „Künftig kommen diese Produkte alle erst einmal auf den Markt“, warnt der Tüv.

Die deutsche Grenze und der Zoll sind dabei kein Hindernis. Nur rund fünf Prozent der Einfuhren werden von den 600 Beamten im Hamburger Hafen – der größten Einfuhrstelle Deutschlands – kontrolliert. An flächendeckende Kontrollen ist überhaupt nicht zu denken. „Wir haben jedes Jahr im Hamburger Hafen mit zwei bis drei Millionen Containern zu tun. Wenn wir alle anhalten, dann geht hier nichts mehr", sagt Arnes Petrick, Sprecher der Hamburger Zollbehörde.

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