Wirtschaft : Tun, was notwendig ist: Eichel will die Milliarden aus dem Verkauf fürs Sparen nutzen (Kommentar)

Ulrike Fokken

Die Minister im Kabinett Schröder haben ihren Kollegen Hans Eichel in den vergangenen Wochen begehrlich angeschaut. Denn ungeahnte Milliardensummen sollen aus dem Verkauf der Lizenzen für das neue Mobilfunksystem UMTS in die Kassen des Finanzministers fließen. Der britische Kassenwart nahm mit einer derartigen Versteigerung 75 Milliarden Mark ein - Eichel kann womöglich mit 90 Milliarden Mark oder noch mehr rechnen. Schließlich finden Telekom-Unternehmen in Deutschland einen noch größeren Markt als in Großbritannien. Bis gestern mussten die Interessenten für die deutschen Lizenzen ihr Gesuch abgeben, die Auktion findet im Juni statt.

Dann wird Hans Eichel also auf einem großen Sack Geld sitzen. Aber nur sehr kurz. Denn der sparsame Finanzminister wird mit den Milliarden die Schulden abtragen, die ihm sein Vorvorgänger im Amt - der CSU-Politiker Theo Waigel - hinterlassen hat. Waigel, der als "Herr der Löcher" in die Finanzgeschichte eingegangen ist, hatte während seiner neuneinhalb Jahre im Amt ein geschicktes System der Schuldenverteilung angelegt. Getilgt jedoch hat Waigel kaum. Durch sein Nichtstun vergrößerte er die Schuldenlast für die nächste Generation, die Eichel und seine Mitstreiter in der rot-grünen Koalition momentan zu begrenzen suchen. Von Haushaltssanierung hielt Waigel nichts. Allenfalls pfropfte er kurzfristig die klaffenden Schuldenlöcher mit Erlösen - zum Beispiel aus einer zwei Mal erhöhten Mehrwertsteuer und aus dem Börsengang der Telekom. Ansonsten verfiel Waigel auf eher krude Ideen, um das Budget zumindest rechnerisch auszugleichen. So wollte er einmal das Gold der Bundesbank höher bewerten lassen und dadurch an die laut Buchwert gestiegenen Abflüsse der Bank gelangen. Geldschöpfung aus dem Nichts also.

Für Eichel kommen solche Tricks nicht in Frage. UMTS-Lizenz heißt für ihn "Unerwartete Mehreinnahme zur Tilgung der Schulden". Und das ist keine bürgerliche Attitüde oder neoliberale Schikane. Es ist schlicht dringend notwendig. Denn mit jeder Milliarde Mark weniger Schulden - und in der Folge weniger Zinsendienst - gewinnt Eichel endlich ein wenig mehr Spielraum, um die notwendigen Reformen des Gesundheitswesens, des Rentensystems und auch der Bundeswehr zu finanzieren. Jede Milliarde Mark aus dem Jahreshaushalt, mit der er keine Altlasten abtragen muss, kann er für die Zukunft dieses Landes verwenden, das 16 Jahre stagnierte - finanzpolitisch gesehen.

Das haben auch Eichels Kollegen im Kabinett verstanden. So haben sie, widerwillig natürlich, aufgehört, ihm schöne Augen zu machen. Außerdem wird ihnen aufgefallen sein, dass der einmalige Geldsegen in das Haushaltsjahr 2000 fällt, ihnen aber für das folgende, 2001, das Geld fehlt. Da Eichel die Milliardensummen schließlich nicht ein Jahr lang horten kann, muss er sie dieses Jahr verwenden.

Wer also jetzt zu laut "Mehr!" schreit, macht sich nicht nur unbeliebt - er schmälert auch seine Chancen, nächstes Jahr aus dem regulären Haushalt bedacht zu werden. Insofern können die Minister geschlossen hinter Eichel stehen und rot-grüne Einigkeit demonstrieren. Das Geld, das im Juni fließen wird, macht sie zwar nicht glücklich, aber es beruhigt ganz ungemein.

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