Wirtschaft : Über 800mal Firmen abgemahnt

BERLIN (Tsp).Der in Berlin ansässige Verbraucherschutzverein e.V.(VSV) ging 1997 mit 831 Abmahnungen und 137 Klagen gegen unlautere Werbung und kundenfeindliche Geschäftsbedingungen von Herstellern, Handels- und Dienstleistungsunternehmen vor.Wie aus dem jetzt veröffentlichten Jahresbericht des vom Bundeswirtschaftsministerium geförderten Vereins hervorgeht, entdeckte der VSV in nahezu allen Branchen Rechtsverstöße zu Lasten der Verbraucher - von Banken und Versicherungen über Fitneßcenter und Reisebüros bis hin zu Versandhandel und Zeitschriftenvertrieb.

In der Erfolgsbilanz des VSV für das vergangene Jahr stehen eine Reihe erstrittener Grundsatzurteile.So entschied der Bundesgerichtshof, daß Banken und Sparkassen keine Gebühren für die Verwaltung und Änderung von Freistellungsaufträgen verlangen dürfen.Auch Bankgebühren für die Nichtausführung von Überweisungen und Daueraufträgen bei fehlender Kontodeckung brachte der VSV mit einer Musterklage zu Fall.

Gegen führende Anbieter von Online-Diensten leitete der Verein Abmahnverfahren ein.Dabei wurden vor allem für den Kunden ungünstige Vertragsklauseln über Haftung und Datenschutz beanstandet.Allein in den Geschäftsbedingungen von CompuServe sind nach Auffassung der Verbraucherschützer 23 Klauseln unzulässig.

Abmahnungen des VSV erhielten 1997 auch 45 Fluggesellschaften, Reisebüros und Reiseveranstalter.Ihnen wirft der VSV vor, mit irreführenden Flugpreisen zu werben, die zum Beispiel weder die obligatorischen Flughafensteuern noch die Sicherheitsgebühren enthalten.

Massiv ging der Verein nach eigener Darstellung gegen unseriöse Kreditvermittler, gewerbliche Schuldenregulierer und dubiose Anbieter von Geldanlagen auf dem Grauen Kapitalmarkt vor.Zunehmend im Visier des VSV sind aber auch unseriöse Firmen, die in Zeitungsannoncen mit angeblich lukrativen Verdienstmöglichkeiten werben - um von Interessenten anschließend viel Geld für "Lizenzgebühren", "Startsets" oder wertloses "Informationsmaterial" zu kassieren.

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