Wirtschaft : Über vier Millionen Arbeitslose im April

ce/fw

Der Aufschwung auf dem Arbeitsmarkt lässt auch mit Beginn des Frühlings auf sich warten. Nach Angaben der Bundesanstalt für Arbeit (BA) waren im April 4,024 Millionen Menschen ohne Arbeit. Die Arbeitslosenquote ging auf 9,7 Prozent zurück. Saison bereinigt ist die Zahl der Arbeitslosen dagegen gestiegen. Angesichts der anhaltenden Misere auf dem Arbeitsmarkt und des Arbeitskampfes in der Metallindustrie fordern Politiker der Grünen und der FDP günstigere Einstiegstarifverträge für Arbeitslose.

Nach Angaben der Bundesanstalt für Arbeit (BA) waren im April 4,024 Millionen Menschen ohne Arbeit. Das waren zwar knapp 132 000 Erwerbslose weniger als im März, aber immer noch 156 100 mehr als vor einem Jahr, sagte der neue Vorstandsvorsitzende der Nürnberger Bundesanstalt, Florian Gerster, am Dienstag in Nürnberg. Es war der schlechteste Aprilwert seit 1999. Die Arbeitslosenquote sank im April um 0,3 Prozentpunkte auf 9,7 Prozent. Vor zwölf Monaten hatte sie bei 9,5 Prozent gelegen.

"Der Arbeitsmarkt steht immer noch im Zeichen konjunktureller Schwäche. Der Rückgang war weitgehend jahreszeitbedingt", kommentierte der Behörden-Chef. Zuversichtlich stimmten ihn aber die guten Wachstumsraten der Chemieindustrie.

Er gehe deshalb weiterhin von einer Belebung des Arbeitsmarkts in der zweiten Jahreshälfte aus. Für das Jahr 2002 erwartet er eine durchschnittliche Arbeitslosenzahl von 3,9 bis 4,0 Millionen. In Berlin ist die Zahl der Arbeitslosen saisonbedingt nur leicht zurückgegangen. Ende April waren 287 861 Menschen arbeitslos gemeldet, das sind 2923 weniger als im März, jedoch 15 513 als vor einem Jahr.

Der Streik könnte Wochen dauern

Der Arbeitsamtspräsident glaubt indes nicht, dass der Arbeitskampf in der Metall- und Elektroindustrie Baden-Württembergs nachhaltig negative Folgen für den Arbeitsmarkt hat. Die IG Metall hatte gestern mit Arbeitsniederlegungen in 23 Betrieben ihren Streik fortgesetzt. Am zweiten Streiktag traten nach Gewerkschaftsangaben bis zum Nachmittag rund 13 000 Beschäftigte in den Ausstand. Aussperrungen durch die Arbeitgeber in den betroffenen Betrieben gab es weiterhin nicht, sagte ein IG-Metall-Sprecher in Stuttgart. Der Streik könnte sich zu einem mehrwöchigen Arbeitskampf ausdehnen. IG-Metall-Sprecher Frank Stroh sagte am Dienstag in Stuttgart: "Es ist nicht damit zu rechnen, dass der Arbeitskampf mit dieser Woche zu Ende geht."

Auch die Gewerkschaft ver.di hat mit bundesweiten Warnstreiks in Zeitungshäusern am Dienstag ihren Druck auf die laufenden Tarifverhandlungen verstärkt. Nach Gewerkschaftsangaben waren etwa 100 Druckereien betroffen. Die vierte Runde der Tarifverhandlungen für die 220 000 Beschäftigten der Druckindustrie sollte am Dienstagnachmittag in Frankfurt beginnen. In den Tarifverhandlungen fordert ver.di für zwölf Monate 6,5 Prozent mehr Lohn und Gehalt. Die Arbeitgeber haben für zwei Jahre zunächst 2,5 und dann 2,8 Prozent mehr Einkommen angeboten.

Politiker fordern Einstiegstarifverträge

Vor dem Hintergrund der fortdauernden Streiks fordern Politiker die Einführung von Einstiegstarifverträgen und anderen Flexibilitätsklauseln im Flächentarifvertrag. "Das wäre ein Schritt in die richtige Richtung", sagte Günter Rexrodt, FDP-Politiker und ehemaliger Wirtschaftsminister dem Tagesspiegel. In solchen Tarifverträgen werden zum Beispiel für sehr junge Arbeitnehmer oder für Arbeitslose Tariflöhne vereinbart, die unter dem üblichen Niveau liegen. Damit soll es den Unternehmen erleichtert werden, Arbeitnehmer einzustellen, die eine längere Einarbeitungszeit brauchen.

Solche Verträge würden mehr Arbeitsplätze schaffen, sagte Rexrodt. "Im Idealfall müßten Löhne auf betrieblicher Ebene ausgehandelt werden", forderte Rexrodt. Die arbeitsmarktpolitische Sprecherin der Grünen, Thea Dückert, appelliert an die Metallindustrie, Einstiegstarifverträge und ergebnisabhängige Entlohnungsmodelle wie in der Chemieindustrie einzuführen. Das seien "vernünftige Ansätze", sagte die Grünen-Politikerin.

"Die IG Metall sieht für Einstiegstarife keine Notwendigkeit", sagte Sprecher Claus Eilrich. Schließlich gebe es untere Lohn- und Gehaltsgruppen, die in der Regel nicht besetzt seien. Da seien solche "Sonderregelungen" fehl am Platz. Auch für die erfolgsabhängige Entlohnung gebe es bei der IG Metall im Moment keine Bereitschaft. "Solange die Arbeitgeber die Erfolgsabhängigkeit nur in Richtung nach unten diskutieren, wird sie bei uns auch nicht möglich sein."

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