Wirtschaft: Überflüssige Regeln

Die EU hat gerade ihr jährliches Zeugnis für den Gemeinsamen Markt ausgegeben: Zwei Drittel der Mitglieder haben das Klassenziel nicht erreicht, die Anwärter auf Mitgliedschaft nicht mit eingerechnet. Zehn der momentan 15 Mitglieder schafften es nicht, die selbst auferlegten Standards für den Gemeinsamen Markt im eigenen Land gesetzlich zu verankern. Das alles erinnert doch stark an die Parabel, in der einer erst den Balken aus seinem eigenen Auge entfernt, bevor er den Splitter aus dem Auge seines Bruders zieht. Um fair zu bleiben, muss man sagen, dass die Erfüllungskriterien ziemlich scharf waren. Um durchzukommen mussten 98,5 Prozent der Regeln des Gemeinsamen Marktes verwirklicht werden. Außerdem liegen alle 15 Mitglieder inzwischen bei über 90 Prozent – ein großer Fortschritt gegenüber den gerade 80 Prozent Zustimmung für die Schaffung des Gemeinsamen Marktes vor zehn Jahren.

Wie erwartet gibt es ein starkes Nord-Süd-Gefälle in der Erfüllungsrate. Großbritannien, die Niederlande und die skandinavischen Länder waren die einzigen, die durchkamen, während Portugal, Frankreich und Griechenland das Schlusslicht bilden. Aber das würde man in feiner Gesellschaft wohl nicht unbedingt zugeben wollen. Wir gehen davon aus, dass es im Interesse von Fairness und Gleichheit nur recht und billig ist, dass gemeinsam beschlossene Gesetze auch in allen Mitgliedsstaaten durchgesetzt werden. Aber einige dieser Gesetze verdienen schon einen genaueren Blick.

Die älteste Regulierung, die immer noch nicht überall durchgesetzt wurde, stammt von 1993 und betrifft den zivilen Gebrauch von Sprengstoffen. Wichtig, ganz klar – aber entscheidend für die Funktionsfähigkeit des Gemeinsamen Markts? Wir sind da nicht so sicher. Andere Regulierungen, auf die die EU besonders aufmerksam gemacht hat, betreffen „wirksame Beiträge zur „nachhaltigen Entwicklung“. Irgendwie haben wir den Verdacht, dass die EU auch ohne diesen Beitrag sehr gut zurechtkäme. Natürlich ist es keine Lösung, wenn Länder Beschlüsse insgeheim unterlaufen, die andere im guten Glauben durchgesetzt haben. Stattdessen muss man herausfinden, welche Regeln für eine europäische Freimarktzone wichtig sind und welche man zurückstellen kann.

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