Wirtschaft : Überflüssiges für 30 Milliarden Euro

Bund der Steuerzahler listet 100 Fälle auf, in denen der Staat Steuergelder verschwendet hat

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Berlin (brö). In Deutschland verschwendet der Staat pro Jahr rund 30 Milliarden Euro. Diese Schätzung nannte der Bund der Steuerzahler bei der Vorstellung seines „Schwarzbuches 2003 “ am Dienstag in Berlin. „Diese ,Esist-ja-nicht-mein-Geld’-Mentalität muss endlich verschwinden“, forderte Verbandspräsident Karl-Heinz Däke von Beamten und Politikern bei Bund, Ländern und Kommunen. Kritiker warfen seiner Organisation indes vor, die Berechnungen enthielten „viele Luftnummern“.

„Trotz angeblich leerer Kassen wird auf allen staatlichen Ebenen unwirtschaftlich mit Steuergeldern umgegangen“, bemängelte Däke. Dies koste rund fünf Prozent der staatlichen Gesamtausgaben von etwa 600 Milliarden Euro, mithin also 30 Milliarden Euro. „Das Ausmaß ist unverändert“, befand Däke. Das „Schwarzbuch“ listet mehr als 100 Beispiele auf, in denen der Staat nach Auffassung des Verbandes öffentliches Geld verschwendet haben. Dies betrifft vor allem Bauprojekte wie Brücken oder Straßen, aber auch Fehlplanungen, die Öffentlichkeitsarbeit des Bundes oder Reisen von Politikern. Däke verlangte, die Verantwortlichen dafür zur Rechenschaft zu ziehen. Der Kölner Wirtschaftsprofessor Axel Ockenfels forderte, angesichts der „dramatischen Finanznot“ müsse nun mehr gespart werden, auch durch den Abbau von Subventionen (siehe Interview).

Als Verschwendung stuften die Steuerzahler etwa eine Brücke über eine bereits stillgelegte Eisenbahnstrecke bei Sandersdorf in Sachsen-Anhalt ein. Sie habe eine Million Euro gekostet, auf der Strecke sei allerdings seit einem Jahr kein Zug mehr gefahren. Auch an einer Ampel auf einer Bundesstraße in Garmisch-Partenkirchen stößt sich der Verband – sie sei 2001 neu gebaut worden, aber nur eineinhalb Tage in Betrieb gewesen. Grund: Der Verkehr sei nach Einschaltung der Ampel zusammengebrochen – dafür habe der Fiskus 76500 Euro ausgegeben.

Überflüssig fand der Verband auch die Betonquader vor der Neuen Synagoge in Berlin, die aus Sicherheitsgründen vor dem Gebäude platziert worden waren. Nachdem bereits 47 Blöcke verankert waren, hatte die Stadt das Projekt gestoppt und sich für schlankere Pfähle entschieden. Kosten: 100000 Euro. Auch der Garten des Kanzleramtes werde den Steuerzahler 474000 Euro kosten, da ein „wertloser“ Boden, der Wasser nicht durchlässt, erneuert werden müsse und die verantwortliche Gartenbaufirma bankrott sei. Teuer sei den Bund zudem das Panzerabwehr-Raketensystem Merlin gekommen, das über 25 Jahre entwickelt wurde, aber nie zum Einsatz gekommen sei – obwohl es 157 Millionen Euro gekostet habe.

Nicht einverstanden war der Steuerzahler-Bund daneben mit einem Besuch von Bundeskanzler Gerhard Schröder beim Champions-League Spiel Dortmund-AC Mailand im Dezember vergangenen Jahres zusammen mit Italiens Ministerpräsident Silvio Berlusconi. Von Berlin nach Dortmund sei Schröder mit dem Hubschrauber geflogen, der pro Flugstunde 7095 Euro koste. Das sei eine „Spaßveranstaltung“ gewesen; das Spiel habe Schröder auch im Fernsehen anschauen können, heißt es im „Schwarzbuch“. Regierungssprecher Thomas Steg wies den Vorwurf der Verschwendung zurück.

Dieter Ondracek, Vorsitzender der Deutschen Steuergewerkschaft, kritisierte indes die Zusammenstellung der Steuerzahler. „Da sind viele Luftnummern drin“, sagte Ondracek dem Tagesspiegel. „Der Verband sollte genauer hinsehen. Dann würde sich zeigen, dass an unnötigen Ausgaben nicht die vermeintlich verschwenderischen Verwaltungen Schuld sind, sondern die gewählten Politiker.“ Außerdem sei es sinnlos, die Misswirtschaft anzuprangern, wenn das Geld bereits ausgegeben sei. „Herr Däke sollte sich lieber dafür einsetzen, dass die staatlichen Rechnungsprüfer schon während der Planungs- und Bauphasen tätig werden.“

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