Übernahme: Spanien verletzt EU-Recht

Brüssel - Die Europäische Kommission hat die von der spanischen Regulierungsbehörde verhängten Auflagen für die Übernahme des nationalen Versorgers Endesa durch den deutschen Energiekonzern Eon als wettbewerbswidrig verworfen. Wie die Kommission erklärte wurde der Regierung in Madrid in einem vorläufigen Bescheid mitgeteilt, dass die Restriktionen unter anderem gegen die die in der EU geltenden Regeln zum freien Kapitalverkehr und zur Niederlassungsfreiheit von Unternehmen verstießen. Die spanische Regierung hat nun wiederum bis zum 4. September Zeit, zu dem Brüsseler Bescheid Stellung zu beziehen.

Bleibt die Kommission auch danach bei ihrer Position, kann sie von der spanischen Regierung verlangen, die verhängten Auflagen für den Deal zurückzuziehen. Die Madrider Regulierungsbehörde CNE hatte die Übernahme von Endesa durch Eon Ende Juli nur unter strikten Auflagen genehmigt. Demnach muss Eon unter anderem einen zu Endesa gehörenden Atommeiler verkaufen und die Kontrolle über weitere Kraftwerke an spanische Partner abgeben. Hintergrund ist, dass eine zu große ausländische Kontrolle über den strategisch wichtigen Energiesektor verhindert werden soll. Die sozialistische Regierung in Madrid würde deshalb den Eon-Endesa-Deal am liebsten ganz verhindern.

Konflikt schwelt schon länger

Die EU-Kommission steht deswegen mit Madrid schon seit längerem im Konflikt. Im Mai hatte sie ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Spanien eingeleitet, nachdem die dortige Regierung mit Blick auf die Eon-Absichten die Rechte der CNE zur Verhinderung solcher Übernahmen gestärkt hatte. Der Düsseldorfer Konzern will mit dem 29-Milliarden-Euro-Deal zum größten Energiekonzern der Welt aufsteigen. (tso/AFP)