Wirtschaft : Übernahmegesetz: DGB will feindliche Übernahmen erschweren

alf

Welche Abwehrinstrumte künftig gegen feindliche Übernahmen (siehe Lexikon) eingesetzt werden können, bleibt umstritten. Zwar beschließt am kommenden Mittwoch das Bundeskabinett das nationale Übernahmegesetz. Gewerkschaften und Mitglieder der SPD-Fraktion wollen jedoch im Verlauf des Gesetzgebungsverfahrens Änderungen durchsetzen. "Die Lobbyarbeit beginnt jetzt erst", hieß es am Montag beim Deutschen Gewerkschaftsbund (DGB). Der DGB will dem Vorstand des zu übernehmenden Unternehmens die Möglichkeit von Abwehrmaßnahmen einräumen, wenn der Aufsichtsrat des Unternehmens dem zustimmt. Für diesen Fall wären die so genannten Vorratsbeschlüsse, die der Entwurf der Bundesregierung vorsieht, nicht erforderlich. Bei den Vorratsbeschlüssen muss die Hauptversammlung des bedrohten Unternehmens dem Vorstand vorsorglich erlauben, sich gegen eine Übernahme zu wehren. Wie es beim DGB heißt, sehen die Gewerkschaften gute Chancen, die Vorratsbeschlüsse mit Hilfe der SPD-Fraktion zu verhindern und allein die Zustimmung des Aufsichtsrats vorzuschreiben.

Für diese Einschätzung des DGB spricht eine Erklärung der stellvertretenden Vorsitzenden der SPD-Bundestagsfraktion, Joachim Poß und Norbert Wieczorek. Nachdem die geplante europäische Übernahmerichtlinie im Europaparlament vergangene Woche nicht die erforderliche Mehrheit bekommmen hatte, machten die SPD-Politiker bei der deutschen Gesetzgebung Nachbesserungsbedarf aus. "Dabei wird es nicht nur darum gehen, wie die (...) Vorratsbeschlüsse von Hauptversammlungen (...) jetzt gesetzgeberisch gestaltet werden, sondern auch um andere Punkte, die nach dem EU-Vorschlag nicht möglich gewesen wären", heißt es in einem Papier der Politiker. Bereits am vergangenen Freitag hat es dann ein Gespräch der Arbeitsgruppe Übernahmegesetz der SPD-Fraktion" mit Experten des Finanzministeriums gegeben. Nach Informationen des Handelsblatts setzte bei jenem Treffen ein Vertreter des Kanzleramts durch, dass der Regierungsentwurf, der nur Vorratsbeschlüsse vorsieht, erstmal durchs Kabinett geht. Im Verlauf des Gesetzgebungsverfahrens könnten dann Veränderungen machbar sein. Am Montag waren weder Joachim Poß noch Norbert Wieczorek für eine Stellungnahme erreichbar.

In der Auseinandersetzung um den Schutz vor Übernahmen stehen Gewerkschaften und Industrie in einer Reihe. Der IG Metall-Chef Klaus Zwickel forderte erst vor wenigen Tagen, deutsche Unternehmen bräuchten "vergleichbare Abwehrmöglichkeiten gegen feindliche Übernahmen, wie es bei Unternehmen in anderen europäischen Ländern und in den USA der Fall ist". Der Präsident des Bundesverbandes der deutschen Industrie, Michael Rogowski, erklärte, deutsche Unternehmen bräuchten Waffengleichheit. Die EU-Richtlinie hätte die deutschen Firmen in Rogowskis Augen benachteiligt. Daher begrüße er "die nationale Regelung im Regierungsentwurf, mit Vorratsbeschlüssen den Unternehmen wenigstens ähnliche Abwehrmöglichkeiten an die Hand zu geben wie unseren Wettbewerbern". Das mittelfristige Ziel müsse sein, die europäischen Barrieren abzubauen. Rogowski warnte davor, so hohe Mitbestimmungshürden aufzubauen, "dass andere uns Protektionismus vorwerfen können".

In dem Punkt immerhin unterscheiden sich Gewerkschaften und Industrie, denn die Arbeitnehmervertreter wollen bei der Übernahme die in deutschen Firmen geltenden Beteiligungs- und Mitbestimmungsrechte gesichert wissen. Bislang wird das von Fall zu Fall geregelt. Bei der Fusion von Hoechst und Rhône Poulenc zum deutsch-französischen Konzern Aventis haben zum Beispiel die Gewerkschaften aus beiden Ländern und die Unternehmensleitung eine entsprechende Vereinbarung beschlossen, die als die erste Regelung dieser Art in der EU gilt. Im Aufsichtsrat des Unternehmens sitzen künftig zehn Vertreter der Anteilseigner und sechs Vertreter der Arbeitnehmer. Davon werden auf Vorschlag der Gewerkschaften aus Deutschland und Frankreich je zwei Vertreter von der Aventis-Hauptversammlung gewählt. Weitere zwei Vertreter der Arbeitnehmer - ohne Stimmrecht - kommen aus der Aventis-Holding.

0 Kommentare

Neuester Kommentar
      Kommentar schreiben