Wirtschaft : Übernahmegesetz: Die Deutschland AG macht die Schotten dicht

Martina Ohm

Niemand soll dem Kanzler vorhalten können, er erledige sein Arbeitspensum nicht mit großem Eifer. Am Mittwoch beschäftigt das nationale Übernahmegesetz das Kabinett. Erst vor einer Woche hatte das EU-Parlament die EU-Übernahmerichtlinie abgelehnt. Zwar nur knapp, doch im Bemühen um einen einheitlichen europäischen Kapitalmarkt wurde die Kommission um Jahre zurückgeworfen. Die Bundesregierung kümmert das wenig. Sie gehört zum illustren Kreis einer parteiübergreifenden Opposition, die auch Gewerkschaften und Industrie wundersam vereint. Ihr gemeinsames Ziel: Ein wirksamerer Schutz vor feindlichen Übernahmen im Namen der Angestellten und Aktionäre. Von Neutralitätspflicht der Vorstände, die im Ernstfall zunächst eine Aktionärsversammlung einberufen müssten, wollten sie nichts hören. Nach deutschem Modell soll künftig keine Zeit verschenkt werden; das Management soll zur Tat schreiten können. So wie der Fahrplan aussieht, wird das deutsche Übernahmegesetz zum Jahreswechsel Gesetz. Genau zu dem Zeitpunkt, da die Entflechtung der Deutschland AG in Angriff genommen werden soll. Doch vom Geist der Liberalisierung, der den Finanzminister zur Steuerfreistellung von Beteiligungsverkäufen bewog, ist wenig übriggeblieben. Die Angst vor einem Einfallstor für ausländische Kapitalgeber lässt die Deutschen hinter einem neuen Schutzwall Zuflucht suchen. Zugegeben, auch Europas Gesellschaftsrecht ist reformbedürftig. Doch mit dem Fingerzeig auf Dritte die Schotten dichtzumachen, hat mit Fortschritt nichts zu tun.

0 Kommentare

Neuester Kommentar
      Kommentar schreiben