Wirtschaft : Übernahmegesetz: Kritik am Vorhaben der Bundesregierung wächst

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Die Kritik am geplanten Übernahmegesetz der Bundesregierung wächst. Nach Auffassung der Unionsfraktion im Bundestag soll die Koalition abwarten, bis eine entsprechende Regelung der Europäischen Union in Kraft getreten ist. Dies wird vermutlich nicht vor Mitte 2001 der Fall sein. Wirtschaft und Aktionärsvertreter sind zudem mit Details unzufrieden. Mit dem Gesetz sollen feindliche Übernahmeversuche, wie im Fall Mannesmann/Vodafone, auf eine solide Basis gestellt werden, um Rechtssicherheit herzustellen.

Parallel zur deutschen Gesetzgebung, die Anfang 2001 in Kraft treten soll, wird im Europäischen Parlament eine Übernahmerichtlinie diskutiert. Die CDU/CSU-Fraktion forderte am Mittwoch, die rot-grüne Koalition solle ihr Vorhaben zurückstellen, bis es eine Entscheidung aus Brüssel gebe. "Sonst muss man nach einem halben Jahr wieder nachbessern", kritisierte CDU-Wirtschaftsexperte Matthias Wissmann. Der Zeitplan sei "übereilt" und könne Unternehmer, Aktionäre und Kapitalmärkte verwirren. Ein zu schneller Vorstoß aus Berlin werde zu unterschiedlichen Regelungen in Europa führen und schade dem Standort Deutschland. Aus dem Finanzministerium hieß es, über einen Aufschub des Vorhabens gebe es noch keine Entscheidung, man werde sich aber am Brüsseler Verfahren orientieren.

Hintergrund für das neue Regelwerk ist, dass es für Übernahmen bislang nur einen unverbindlichen Rechtskodex in Deutschland gibt. Der Millionen teure Kampf zwischen Mannesmann und Vodafone Airtouch hat aber gezeigt, dass etwa die Abwehrmaßnahmen des Vorstands oder die Angebote durch das angreifende Unternehmen genauerer Regelung bedürfen. In der ersten Jahreshälfte 2000 hat es CDU-Angaben zufolge 847 Fusionen und Übernahmen mit einem Volumen von 500 Milliarden Mark hier zu Lande gegeben, im gleichen Vorjahreszeitraum waren es erst 746.

Auch der Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) rät zum Abwarten und ist überdies mit den Koalitionsplänen unzufrieden. "Der Vorstand eines angegriffenen Unternehmens muss sich wehren dürfen", kritisierte Peter Wiesner vom Brüsseler BDI-Büro. Der Regierungsentwurf lasse dazu zu wenig Möglichkeiten, da zuvor die Zustimmung der Hauptversammlung nötig sei. "Vorratsbeschlüsse" sollten statt dessen dem Management eines begehrten Unternehmens ermöglichen, seinen Börsenwert durch den Kauf anderer Firmen zu steigern. Kritik kam auch von den Vertretern der Aktionäre. Ein Abfindungsangebot an die übrigen Aktionäre erst zur Pflicht zu machen, wenn ein Teilhaber 30 Prozent der Stimmrechte besitze, sei falsch, so Jürgen Kurz von der Deutschen Schutzvereinigung für Wertpapierbesitz (DSW). "Auf den meisten Hauptversammlungen von Dax-Gesellschaften reicht es schon aus, 15 Prozent der Anteile zu besitzen, um über die Mehrheit der Stimmen zu verfügen. Meist sind weniger als 30 Prozent der Aktionäre anwesend."

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