Wirtschaft : Übernahmegesetz: Ruhige Tage für den Kanzler (Kommentar)

Carsten Brönstrup

Kanzler Gerhard Schröder kann sich momentan entspannter Tage erfreuen auf seiner Urlaubsinsel. Nicht allein wegen schönen Wetters, reifer Weine oder wohligen Familienlebens. Sondern auch, weil er die Opposition in puncto Wirtschaftspolitik derzeit ruhigen Gewissens ignorieren kann. Was nicht allein an der Ferienzeit liegt: Entweder stürzt sich die Union auf Themen, die der Wähler nicht versteht oder die ihn kaum interessieren dürften. Oder sie streitet nach Herzenslust und einem Hühnerhaufen gleich über das rechte Konzept. Oder aber sie hat erst gar keines.

Eines der vielen Beispiele dafür ließ sich am Mittwoch besichtigen. Da kritisierte die Unionsfraktion das Übernahmegesetz der Regierung. Das tat sie aber ebenso detailversessen, wie Fraktionschef Friedrich Merz bei der Steuerdiskussion mit Spitzfindigkeiten wie Anrechnungs- und Halbeinkünfteverfahren Punkte zu sammeln suchte. Vergebens, wie man heute weiß - Verkaufstalent ist etwas anderes. Und auch mit ihrer Haltung zur Rentenreform dürfte die Union derzeit nicht den großen Preis gewinnen. Mal will sie mitarbeiten, mal weiß sie es nicht so genau, mal blockiert sie lieber. Ähnlich verhielt es sich lange mit der Einwanderung, wie auch mit der Haltunng zur "New Economy" - beidemal musste die Opposition zum Jagen getragen werden. Immerhin reagiert sie noch. Bei der Gesundheitspolitik, einem der Bereiche, die am dringendsten einer Reform harren, ist sie noch völlig ohne Konzept.

Wirtschaftspolitisch ist die CDU eine Partei, die sich noch finden muss. Wer gewählt werden will, muss sich schleunigst über das Thema Taktik Gedanken machen. Denn dem Kanzler ruhige Tage zu bereiten, ist nicht Aufgabe der Opposition.

0 Kommentare

Neuester Kommentar
      Kommentar schreiben