Wirtschaft : Übernahmegesetz: Spielregeln für Angreifer und Verteidiger

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Übernahmen von Firmen durch Konkurrenten sollen in Deutschland auch künftig erlaubt sein. Mit einem Übernahmegesetz will die Bundesregierung Spielregeln für den Angreifer und das begehrte Unternehmen festlegen.

Abfindungsangebot: Kauft eine Firma mindestens 30 Prozent der Stimmrechtsanteile an einer Gesellschaft, muss sie allen übrigen Aktionären den Kauf anbieten. Ausnahmen sind möglich.

Geschwindigkeit: Zwei Wochen nach Ankündigung muss das Bundesaufsichtsamt für den Wertpapierhandel (BAWe) das Angebot des Kaufwilligen prüfen können. Dann muss es sofort veröffentlicht werden.

Kontrolle: Das BAWe soll prüfen, ob bei der Übernahmen alles mit rechten Dingen zugeht. Dem BAWe wird ein Übernahmerat aus Vertretern von Wirtschaft, Wissenschaft, Anlegern und Arbeitnehmern zur Seite gestellt, dazu ein Widerspruchsausschuss aus Praktikern, der umstrittene Entscheidungen überprüft. Die Behörde soll Sanktionen verhängen dürfen, wenn sich Firmen nicht an das Gesetz halten. Dann kann sie die Stimmrechte des Bieters ruhen lassen oder Bußgelder verhängen.

Information: Aktionäre und Beschäftigte sollen schriftlich, umfassend und auf Deutsch unterrichtet werden müssen. Pflicht sind Angaben zu den Folgen für Arbeitnehmer und Betriebsräte, also zu Stellenstreichungen, einer Verlegung des Firmensitzes oder zur Aufgabe von Sparten.

Kaufwährung: Die Bieter können als Gegenleistung eigene Aktien einsetzen, wenn diese an einer Börse in Europa gehandelt werden. Ein Barangebot ist Pflicht, wenn der Käufer in den sechs Monaten zuvor Aktien oder Stimmrechte zusammengekauft hat. Der Preis muss mindestens so hoch sein wie der durchschnittliche Börsenwert der begehrten Aktien in den letzten sechs Monaten. Hat der Bieter innerhalb der letzten sechs Monate bereits Teile dieser Aktien erworben, gilt der höchste bezahlte Preis. Bei Paketen gibt es Preisabschläge von höchstens 15 Prozent.

Abwehr: Um eine Übernahme zu verhindern, darf das Management der Zielgesellschaft aktiv werden - allerdings nicht so massiv, dass die Übernahme scheitert. Aber sie können nach anderen, attraktiven Angeboten (so genannter "Weißer Ritter") suchen. Mit Zustimmung der Aktionärsversammlung dürfen die Vorstände auch andere Maßnahmen wie Kapitalerhöhungen ergreifen.

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