Übernahmekampf: Merkel bei Hochtief gegen Brüderle

Berlin - Der Streit der Aktionäre um den Baukonzern Hochtief ist jetzt auch in der Bundesregierung angekommen. Kanzlerin Angela Merkel (CDU) warnte am Freitag vor einer Zerschlagung des größten deutschen Bauunternehmens. Damit stellte sie sich gegen ihren Wirtschaftsminister Rainer Brüderle (FDP). Der hatte bereits am Donnerstag gesagt: „Ein aktives Eingreifen der Politik ist ordnungspolitisch nicht angezeigt“. Am Vortag hatte SPD-Chef Sigmar Gabriel die Belegschaft von Hochtief besucht und die Bundesregierung aufgefordert, sich in den Abwehrkampf von Hochtief gegen den spanischen Großaktionär ACS einzuschalten.

Es wäre nicht das erste Mal, das die Kanzlerin und ihr Wirtschaftsminister unterschiedliche Positionen vertreten, was Hilfen der Regierung für Unternehmen betrifft. So hatte Brüderle Staatsgarantien für den Autobauer Opel immer vehement abgelehnt, während Merkel Arbeitsplätze erhalten wollte. Im Fall Hochtief geht es aber nicht um Geld, sondern um eine Änderung des deutschen Aktiengesetzes. Ein Sprecher des Konzerns sagte am Freitag: „Uns ist wichtig, dass es Waffengleichheit gibt.“ Der ACS-Konzern hält bislang knapp 30 Prozent aller Aktien an Hochtief. Überschreitet er diese Grenze, muss er nach deutschem Aktienrecht einmal ein offizielles Übernahmeangebot für den Rest der Papiere aussprechen. Danach kann er weitere Aktien an der Börse zukaufen, ohne dies vorher anzukündigen. In vielen anderen europäischen Ländern liegen die Hürden für eine feindliche Übernahme höher. „Wir werden darum kämpfen, dass die deutsche Politik für eine Vergleichbarkeit der Gesetzeslage sorgt“, sagte der Konzern-Sprecher. Er begrüßte die Aussagen von Angela Merkel am Freitag. „Wir fühlen uns bestärkt und freuen uns über die Unterstützung aus dem Kanzleramt“.

Nach Ansicht von Marc Tüngler, Geschäftsführer der Deutschen Schutzvereinigung für Wertpapierbesitz, wird die Bundesregierung ein solches Gesetz aber nicht mehr rechtzeitig auf den Weg bringen können. Denn die Frist, innerhalb der die Spanier das Übernahmeangebot vorlegen müssen, läuft nur noch vier Wochen. Eigentlich hätte sie bereits am Freitag ablaufen sollen. Doch dann beantragte ACS überraschend eine Fristverlängerung bei der Finanzdienstleistungsaufsicht. Experten werten dies als Zeichen, dass sich die Gewichte in dem Kampf verschieben: „Die Chancen standen noch nie so gut, dass Hochtief die Übernahme doch noch verhindern kann“, sagt DSW-Chef Tüngler. ACS will den Hochtief-Aktionären einen Tausch vorschlagen: Acht ACS-Aktien gegen fünf Hochtief-Aktien. Dass ACS sein Angebot aufgeschoben habe, liegt nach Meinung des Experten daran, dass sich der Konzern die Aktien, die er zum Tausch anbietet, erst einmal besorgen muss. Bisher wollte sich der Konzern die Papiere nur leihen. „Offenbar hat die Finanzaufsicht signalisiert, dass das nicht reicht“, sagt Tüngler. Nun will ACS eine außerordentliche Hauptversammlung einberufen. Bei der Versammlung soll eine Kapitalerhöhung beschlossen werden – also die Ausgabe neuer Aktien.

Ein Aktionär auf dieser Hauptversammlung ist der spanische Energieversorger Iberdrola – der schon seit Jahren gegen eine drohende Übernahme durch ACS kämpft. „Iberdrola wird versuchen, Verbündete zu finden, um eine Kapitalerhöhung bei ACS zu verhindern“, sagt DSW-Experte Tüngler. Einer dieser Verbündeten könnte seiner Ansicht nach Hochtief sein: „Man spricht immer nur davon, dass ACS Hochtief-Aktien kauft. Andersherum geht das natürlich auch“. Ein Konzernsprecher sagte dazu lediglich, man habe die Entscheidung von ACS „mit Interesse zur Kenntnis genommen“.