Wirtschaft : Übernahmerichtlinie: Gewerkschaften und SPD planen neue Hürden

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Die Gewerkschaftsführer Klaus Zwickel und Hubertus Schmoldt sowie die SPD-Bundestagsfraktion fordern neue Hürden gegen die Übernahme deutscher Unternehmen. Die geplanten "Vorratsbeschlüsse", mit denen Hauptversammlungen von Aktiengesellschaften den Vorständen Maßnahmen gegen feindliche Übernahmen erlauben sollen, reicht ihnen zur Sicherung von Arbeitnehmerinteressen und der Mitbestimmung nicht aus. Während eine europäische Übernahmerichtlinie in der vergangenen Woche im Europa-Parlament gescheitert ist, hat die Bundesregierung dazu ein nationales Gesetz vorbereitet. Darin erhalten Hauptversammlungen das Recht, mit Dreiviertel-Mehrheit dem Vorstand Abwehrmaßnahmen bei feindlichen Angriffen zu erlauben.

Doch dies reicht den Gewerkschaften und der SPD nicht aus. Das Gesetz müsse "um andere Punkte, die nach dem EU-Vorschlag nicht möglich gewesen wären", ergänzt werden, forderten die für Finanzen und Wirtschaft zuständigen Vize-Chefs der SPD-Bundestagsfraktion, Joachim Poß und Norbert Wieczorek, in einer gemeinsamen Erklärung. Worum es dabei geht, sagt IG Metall-Chef Zwickel: "In einem deutlich verbesserten Übernahmegesetz müssen auch die Informations- und Beteiligungsrechte der Arbeitnehmer festgelegt und bestehende Mitbestimmungsrechte gesichert werden", so Zwickel gegenüber dem Handelsblatt. Der Chef der IG Bergbau, Chemie, Energie, Schmoldt, fügte hinzu, "wir wollen verhindern, dass bei Übernahmen durch ausländische Investoren deren Strategie darauf ausgerichtet ist, das Unternehmen aus der Mitbestimmung herauszunehmen".

Schröder hat die Forderungen zunächst abgewehrt. Das Kanzleramt setzte in einer SPD-Arbeitsgruppe durch, dass der Regierungsentwurf, der lediglich Vorratsbeschlüsse vorsieht, bereits an diesem Mittwoch im Kabinett verabschiedet wird. Dann aber werden die Gewerkschaften eine neue Chance erhalten. Sie sollen ihre Vorstellungen im Rahmen einer Anhörung in das Gesetzgebungsverfahren einbringen. Auf dieser Grundlage will die SPD-Fraktion Änderungen an dem Regierungsentwurf durchsetzen. Auch der Präsident des Bundesverbandes der Deutschen Industrie (BDI), Michael Rogowski, warnten vor einer "Schieflage", weil sich andere Ländern wirksamer gegen feindliche Übernahmen abschotten könnten.

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