• Übernahmerichtlinien: Grundlage für deutsches Gesetz zum Schutz von Aktionären und Mitarbeitern vorgelegt

Wirtschaft : Übernahmerichtlinien: Grundlage für deutsches Gesetz zum Schutz von Aktionären und Mitarbeitern vorgelegt

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Die Grundlage für ein deutsches Übernahmegesetz hat eine Expertenkommission der Bundesregierung geschaffen, indem sie vor rund vier Wochen "zehn Eckpunkte" vorlegte. Diese Vorschläge sollen in ein Gesetz münden, das "bereits zu Beginn des nächsten Jahres in Kraft treten soll". Der Kommission zufolge soll das Gesetz Fälle regeln, die eine Übernahme deutscher Unternehmen zum Ziel haben, deren Aktien an einer Börse im europäischen Wirtschaftsraum zum Handel zugelassen sind. Unter der Leitung von Staatsminister Hans Martin Bury hatten sich neben einigen Bundesministern rund 20 Persönlichkeiten aus Wirtschaft und Wissenschaft mit einem geregelten Übernahmeverfahren befasst, darunter unter anderem die Vorstandsvorsitzenden von Veba und Telekom, Ulrich Hartmann und Ron Sommer, der Vorsitzende der Chemiegewerkschaft, Hubertus Schmoldt, sowie Unternehmensberater Roland Berger und der frühere Bahn-Chef Heinz Dürr. Auch Mannesmann-Vorstand Klaus Esser war dabei, dessen Widerstand gegen die Übernahme durch Vodafone den Ausschlag zur Bildung der Kommission gegeben hatte.

Die Zielsetzung eines Übernahmegesetzes laut Kanzleramtsminister Bury: "Leitplanken setzen, die sicherstellen, dass Beschäftigte und Kleinanleger beim rasanten Strukturwandel nicht unter die Räder kommen." Dazu sollte ein transparentes Verfahren ermöglicht werden, "das den Anforderungen der Globalisierung und der Finanzmärkte Rechnung trägt". Die Kommission betonte die Bedeutung der Mitbestimmung bei Übernahmen, da "ein erfolgreiches Zusammenwachsen von Unternehmen auch die Akzeptanz der Beschäftigten voraussetzt".

Ferner sollten Vorstand und Aufsichtsrat der "Zielgesellschaft" - also von dem Unternehmen, das übernommen werden soll - die Möglichkeit von Abwehrmaßnahmen haben. Zulässig sind demnach die Suche nach einem anderen Angebot ("Weißer Ritter") sowie Abwehrmaßnahmen auf Grund eines Beschlusses der Hauptversammlung während des Übernahmeverfahrens. Schließlich sieht die Kommission vor, Kapitalerhöhungen zu erlauben, wenn der entsprechende Beschluss der Hauptversammlung nicht länger als 18 Monate zurückliegt.

In der Kommission konnten sich die Gewerkschafter mit ihrer Forderung nach einem Barangebot nicht durchsetzen. Vielmehr soll dem bietenden Unternehmen freigestellt sein, ob es für den Erwerb von Anteilen des Übernahmekandidaten eigene Aktien anbietet. Voraussetzung sei jedoch, "dass die angebotenen Aktien liquide und an einer Börse im Europäischen Wirtschaftsraum zum Handel zugelassen sind". Der Bieter soll aber dann zu einem Barangebot für die Aktionäre der Zielgesellschaft verpflichtet werden, "wenn er innerhalb der letzten sechs Monate vor Abgabe des Übernahmeangebots in nicht unerheblichem Umfang Aktien gegen Geldzahlung erworben hat oder während eines Übernahmeverfahrens Aktien gegen Geldzahlung erwirbt".

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