Überschuss der Bundesbank: Weidmann überweist 3,2 Milliarden Euro an Schäuble

Jens Weidmann weiß zu überraschen. Obwohl die Bundesbank im vergangenen Jahr den niedrigsten Zinsüberschuss seit 26 Jahren verbucht hat, gelang es Präsident Weidmann, den Gewinn seines Instituts noch zu steigern – um immerhin 200 Millionen Euro auf insgesamt 3,2 Milliarden Euro. Trotz dieser Erfolgsmeldung gab sich der Notenbankchef am Mittwoch bescheiden. „Natürlich könnten wir mit der unbegrenzten Feuerkraft der Geldpolitik tolle Gewinne machen“, sagte er. Darum gehe es aber nicht, sondern um solide Geldpolitik.

In Berlin dürfte Weidmann mit seiner Jahresbilanz am Mittwoch dennoch für gute Stimmung gesorgt haben. Denn mit der unerwarteten Gewinnsteigerung fällt auch der Scheck für Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) größer aus. Der Gewinn sei bereits in voller Höhe an den Bund überwiesen worden, sagte Weidmann. Die Berliner Politik hat ihrerseits die Geldspritze aus Frankfurt bereits verplant. So sollen 700 Millionen Euro in die Rücklage des Bundes fließen, mit der die Kosten für Aufnahme und Unterbringung von Flüchtlingen bezahlt werden.

Geld gab's auch von der EZB

Den Gewinnanstieg im vergangenen Jahr erklärte Weidmann vor allem mit gesunkener Risikovorsorge und höheren Erträgen aus Anleihengeschäften, an denen sich die Bundesbank im Rahmen der gemeinsamen Geldpolitik für den Euroraum beteiligen muss. So konnte die Bundesbank einen Teil ihrer gewaltigen Rückstellungen für solche Geschäfte nun auflösen, weil griechische und italienische Anleihen, die auf dem Hoch der Schuldenkrise erworben wurden, auslaufen. Allerdings verringerte die Bundesbank die Rückstellungen nur leicht auf 13,6 (Vorjahr: 14,4) Milliarden Euro. Gestützt wurde der Gewinn aber auch durch die Gewinnausschüttung der Europäischen Zentralbank für 2015. Der Anteil der Bundesbank lag bei 246 Millionen Euro.

Die traditionell wichtigste Quelle des Bundesbank-Gewinns war im vergangenen Jahr indes enttäuschend. Der Nettozinsgewinn der Bundesbank lag 2015 bei 2,3 Milliarden Euro und damit um 800 Millionen Euro niedriger als im Jahr zuvor. „Dies ist angesichts im Jahresdurchschnitt nochmals herabgesetzter EZB-Leitzinsen der niedrigste Nettozinsertrag seit Beginn der Währungsunion“, sagte Weidmann.

Kein Anlass zur Schwarzmalerei

Weidmann machte am Mittwoch daher erneut deutlich, dass er von einer möglichen weiteren Lockerung der Geldpolitik durch die EZB im März wenig hält. Dies könne längerfristig Risiken und Nebenwirkungen haben. Die Geldpolitik gerate zunehmend in eine Diskussion über ihre Glaubwürdigkeit. Die EZB und die europäischen Notenbanken seien heute schon der größte Gläubiger der Euro-Mitgliedsstaaten. Weidmann befürchtet, dass die mit den Anleihekäufen verbundenen Zinserleichterungen von jeweiligen Staaten nicht zur Haushaltskonsolidierung und zum Abbau der Schulden genutzt werden. Auch deshalb agiere die Geldpolitik auf einem schmalen Grat.

Für die weitere Konjunkturentwicklung zeigte sich Weidmann am Mittwoch vorsichtig optimistisch. Zwar rechnet er in diesem Jahr wegen des niedrigen Ölpreises mit einer Inflationsrate im Euroraum von weniger als einem Prozent. Kurzfristig könne sie auch negativ sein. „Deflationsgefahren erkenne ich trotzdem nicht“. Generell sehe er trotz der Probleme durch den niedrigen Ölpreis für die Weltwirtschaft keinen Anlass zur Schwarzmalerei. Die Wirtschaftsaussichten im Euroraum zeigten nach oben, 2016 und 2017 werde sich die Konjunktur weiter nach und nach erholen. „Auch die deutsche Wirtschaft ist in guter Verfassung.“