Uli Hoeneß und Alice Schwarzer "nur dumm": Für wirklich Reiche bleibt die Schweiz ein Steuerparadies

Der vergangene Februar war wieder so ein schwarzer Monat für den „Finanzplatz Schweiz“, auf den die Eidgenossen einst so stolz waren. Erst flogen in Deutschland mehrere prominente Steuerbetrüger auf, denen Schweizer Geldhäuser als willige Helfer zur Seite gestanden hatten. Dann veröffentlichte der Untersuchungsausschuss des US-Senats eine Anklage gegen den zweitgrößten Finanzkonzern des Landes, die Credit Suisse, die mit „Geheimdienstmethoden“ ein „infames Geschäftsmodell“ betrieben habe und mehr als 22 000 Amerikanern geholfen haben soll, ihr Geld vor den US-Finanzbehörden zu verstecken. Und dann kam noch heraus, dass auch der ukrainische Kleptokrat Viktor Janukowitsch und seine Clique ihre Milliarden über Mittelsmänner in der Schweiz verwalten ließen.

So wurde die Alpenrepublik ihrem Ruf als Weltzentrum für Steuerflucht und Geldwäsche mal wieder so richtig gerecht. Allein deutsche Steuerflüchtlinge sollen mindestens 250 Milliarden Euro in der Schweiz gebunkert haben, schätzte noch 2012 der EU-Experte Mark Morris bei einer Anhörung im Bundestag.

Ab drei, vier Millionen ist das Alpenland attraktiv

Dabei sollte das doch eigentlich alles längst Geschichte sein. Schließlich verfolgt die Berner Regierung gemeinsam mit den Banken schon seit 2009 ihre sogenannte Weißgeldstrategie, nicht zuletzt, weil die US-Behörden strafrechtlich gegen die Schweizer Banken und ihre Manager vorgingen und mit dem Rauswurf aus dem US-Finanzmarkt drohten. Nicht nur leisten Schweizer Behörden seitdem – zumindest offiziell – bei Steuerdelikten die gleiche Amtshilfe wie alle anderen Länder der OECD, dem Club der reichen Industriestaaten. Zudem haben sich die Banken verpflichtet, „dass sie keine Vermögenswerte entgegennehmen, von denen sie wissen, dass sie nicht versteuert werden“, wie es bei der Schweizerischen Bankiersvereinigung (SBV) heißt.

Seit Jüngstem verhandelt die Regierung sogar mit der EU-Kommission und den OECD-Staaten über die Einführung des „automatischen Informationsaustauschs“ mit den Steuerbehörden ausländischer Bankkunden, so wie sie zwischen den EU-Ländern mit Ausnahme Luxemburgs und Österreichs üblich ist und wie ihn auch die US-Regierung von allen Handelspartnern fordert. Die Schweiz habe „ihre Lektion gelernt“, versichert SBV-Sprecher Thomas Sutter. Die Banken wollten „das Schwarzgeld gar nicht mehr haben“.

Das geht so weit, dass unlängst mehrere Banken ihre deutschen und französischen Kunden schriftlich aufforderten, der Übermittlung ihrer Daten an die Finanzämter ihrer Heimatstaaten zuzustimmen. Der Verwaltungsrats-Chef der Credit Suisse drohte sogar, die Bank werde sich von Kunden, die ihre Steuerangelegenheiten nicht regeln, „trennen müssen“, ihnen also einen Scheck übersenden, den sie kaum irgendwo einlösen können, ohne unter Verdacht zu geraten.

Zahlreiche Tarnfirmen locken Reiche

In der Folge brach 2013 eine Welle von Selbstanzeigen über die Finanzämter herein. Mehr als 26 000 Steuerbetrüger outeten sich allein in Deutschland, und noch immer hält der Strom an, berichten die Länderfinanzministerien. In Frankreich schickten seit vergangenem Juni mehr als 16 000 Steuerhinterzieher ihre Geständnisse an die Behörden. Auch in Spanien und Großbritannien meldeten mehrere zehntausend Bürger ihre bis dahin geheimen Schweizer Schätze, und in Italien ist eine entsprechende Regelung in Planung, die bis 2015 die Lage bereinigen soll.

Geht sie also nun wirklich zu Ende, die Ära des Bankgeheimnisses und der Steuerfluchtburg Schweiz?

Fachleute sind skeptisch. Die Schweiz habe „keinesfalls als Steuerfluchtzentrum ausgedient“, meint Markus Meinzer, der deutsche Vertreter des internationalen „Tax Justice Network“, einer Organisation von Aktivisten und Finanzexperten, die für eine gerechte Besteuerung eintreten. Zu erwarten sei „allenfalls, dass sich die Kundschaft verschiebt“. An Stelle des geheimen Bankkontos würden umso mehr Tarnfirmen und verschachtelte Konstruktionen angeboten, mit denen die eigentlichen Vermögensbesitzer nicht mehr erkennbar seien. „Für die großen Kunden“ würden die Banken gewiss „Lösungen anbieten“, warnt Meinzer. Bei Prozessen in Frankreich sei in mehr als 100 Fällen nachgewiesen worden, dass Schweizer Bankmanager sich selbst als Kontoinhaber eingetragen hätten, um die Namen ihrer Kunden geheim zu halten.

Auch in London, New York und Frankfurt werden Verstecke verkauft

Manfred Lehman, Vorsitzender der Steuergewerkschaft in Nordrhein-Westfalen und mit der Arbeit der Steuerfahnder vertraut, sieht das ähnlich. Die Schweiz tauge „für den kleinen Steuerbetrüger nicht mehr“, meint er. Heute bedürfe es mehr krimineller Energie. „Da werden zwei Firmenmäntel aus der Schweiz und einer anderen Steueroase gekauft und hintereinander geschaltet“, und schon sei „der eigentliche Inhaber nicht mehr erkennbar“. Das koste allerdings schnell mal 40 000 Euro und lohne sich erst „so ab drei, vier Millionen“. Diese Einschätzung bestätigt Andreas Frank, ein früherer Manager der US-Bank Goldman Sachs und Fachmann zur Bekämpfung der Geldwäsche. Insbesondere die rund 1000 Schweizer Treuhänderfirmen würden Tarnkonstruktionen verkaufen, „die von den Banken gar nicht überprüft werden können“. Das belege der Fall des Schweizer Vermögensverwalters Peter Amrein von der Züricher Firma Solidus, dem die New Yorker Staatsanwaltschaft den Prozess macht. Dessen Tarnfirmen-Konstruktion habe nur mit Hilfe eines Insiders aufgedeckt werden können, berichtet Frank. Uli Hoeneß oder Alice Schwarzer seien „nur dumm gewesen“, meint Frank. „Hätten sie solche Strukturen genutzt, wäre ihnen nichts passiert.“

Treuhänder, anonyme Trusts oder andere Tarnkonstruktionen sind allerdings keine Schweizer Besonderheit. Derlei Verstecke werden genauso in London, New York oder Frankfurt ganz legal verkauft. Markenzeichen der Schweiz war dagegen das simple geheime Bankkonto, das es nun nicht mehr geben soll. Darum sieht Mark Herkenrath, Finanzexperte und Bankenkritiker der Alliance Sud, dem Verband der Schweizer Hilfswerke, sein Land auf dem Weg in die schlechte Normalität. Wenn die Regierung wie versprochen den automatischen Informationsaustausch mit allen interessierten Ländern einführe, dann „wird es in ein paar Jahren keinen Grund mehr geben, für die Steuerflucht extra die Schweiz anzusteuern“, erwartet Herkenrath. Dann seien „Briefkastenfirmen im US-Staat Delaware oder britische Trusts in Guernsey vermutlich attraktiver“.