Wirtschaft : Ulla Schmidt schont Pharmafirmen

Gesundheitsministerin will hohen Zwangsrabatt nicht verlängern / Kassen warnen vor steigenden Kosten

Cordula Eubel

Berlin – Trotz des drohenden Anstiegs der Arzneimittelausgaben will Gesundheitsministerin Ulla Schmidt (SPD) den Pharmaunternehmen im kommenden Jahr keinen zusätzlichen Sparbeitrag abverlangen. „Der Rabatt wird nicht verlängert“, sagte Schmidt. Die SPD-Politikerin erteilte damit Forderungen des Gesundheitsökonomen Gerd Glaeske eine Absage. Glaeske, der Mitglied im Gesundheits-Sachverständigenrat der Bundesregierung ist, hatte ebenso wie einzelne Abgeordnete aus der SPD-Bundestagsfraktion vorgeschlagen, den Rabatt zu verlängern. In diesem Jahr mussten die Arzneimittelhersteller bei patentgeschützten Medikamenten den Krankenkassen einen Preisabschlag von 16 Prozent gewähren. Dieser werde 2005 aber wieder auf sechs Prozent sinken, kündigte Gesundheitsministerin Schmidt an.

Gemeinsam mit Krankenkassen, Ärzten und Apothekern verständigte sich Schmidt am Donnerstag darauf, in einer gemeinsamen Aktion den drohenden Ausgabenanstieg zu verhindern. „Alle sind der Auffassung, dass es eine Reihe von gesetzlichen Möglichkeiten gibt, um einer Ausgabenexplosion entgegenzu- wirken“, sagte Schmidt nach dem Treffen mit den Spitzen der Verbände. Einzelheiten sollen bei weiteren Treffen im Januar vereinbart werden.

Nachdem 2004 bei den Arzneimitteln rund 2,5 Milliarden Euro eingespart werden konnten, drohen 2005 Ausgabensteigerungen. Die Krankenkassen befürchten, dass das Absenken der Rabatte nicht kompensiert werden kann. Rund 880 Millionen Euro wurden allein durch dieses Instrument in diesem Jahr eingespart. Zusätzliche Einsparungen sollen stattdessen dadurch erreicht werden, dass patentgeschützte Medikamente ohne einen zusätzlichen therapeutischen Nutzen („Scheininnovationen“) erstmals in die so genannten Festbeträge einbezogen werden. Das sind Preisobergrenzen, bis zu denen die Krankenkassen die Kosten für eine bestimmte Arznei erstatten.

Ministerium und Verbände kündigten an, durch eine Bewertung des Nutzens von Arzneimitteln sowie durch die Aufklärung von Ärzten und Patienten die Ausgaben im Griff halten zu wollen. Der Chef des Bundesverbands der Betriebskrankenkassen, Wolfgang Schmeinck, sagte, seit Jahren gebe es das Problem, dass immer mehr neue Arzneien verordnet würden, die aber nicht unbedingt besser wirken. Der Vorsitzende der Kassenärztlichen Bundesvereinigung (KBV), Manfred Richter-Reichhelm, kündigte an, die Ärzte wollten darauf achten, „kostenbewusst das Richtige zu verordnen“.

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