Wirtschaft: Ultimatum für die Minister

Berlin - In der Regierungskoalition wächst das Unbehagen über die Kosten der Energiewende nach dem Atomunglück von Fukushima. Die Fraktionschefs von Union und FDP haben Umweltminister Norbert Röttgen (CDU) und Wirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) schriftlich aufgefordert, ihnen bis zum 25. Januar „Umsetzungsvorschläge“ für einige zentrale Kernforderungen vorzulegen. Das vom Montag datierte Schreiben von Volker Kauder (CDU), Gerda Hasselfeldt (CSU) und Rainer Brüderle (FDP) liegt dem Tagesspiegel vor.

Ihre wichtigste und konkreteste Forderung ist eine Änderung der bisherigen Förderpolitik für Solarstromanlagen. Sie fordern von dem Minister eine Reduzierung der Einspeisevergütung bei der Fotovoltaik – „entweder durch Begrenzung des Zuwachses oder die Senkung des Zielkorridors auf 1000 Megawatt“ im Jahr, heißt es. Möglich sei auch eine Kombination beider Maßnahmen. Das käme einer drastischen Verschärfung gleich: Im vergangenen Jahr waren mehr als siebenmal so viele förderungsfähige Solarmodule installiert worden. Das bescherte in- und ausländischen Herstellern gute Umsätze und ließ die Kosten explodieren: Von den 3,5 Cent Ökostrom-Umlage, die jeder Haushalt pro verbrauchter Kilowattstunde zahlt, geht die Hälfte an die Betreiber von Solaranlagen. Dabei produzieren diese nicht mal drei Prozent des Stroms hierzulande. Erneuerbare Energien insgesamt dürften in diesem Jahr rund 20 Prozent zum Strommix beisteuern.

Die Fraktionschefs fordern die Minister auf, bis zum genannten Stichtag eine Strategie vorzulegen, wie man einen Anstieg der Umlage über 3,5 Cent verhindern kann. Die Vorgabe hatte auch Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) vor einigen Wochen gemacht. Fraglich ist nur, wie das erreicht werden kann. Schließlich wurden den Betreibern von regenerativen Energieanlagen die einmal gewährten Vergütungssätze für bis zu 20 Jahre garantiert. Das heißt: Die Kosten können kaum sinken. Zugleich fordern die Koalitionsspitzen aber, dass Teile der Wirtschaft von Zahlungen befreit werden.

Konkret nennen Kauder, Brüderle und Hasselfeldt in ihrem Brief eine „kostenneutrale Weiterentwicklung der Entlastung stromintensiver Unternehmen“. Gemeint ist unter anderem ein Plan, wonach der Kreis der Stromgroßverbraucher, die von Netzausbaukosten weitgehend befreit sind, spätestens ab dem Jahr 2013 deutlich steigen soll. Um befreit zu werden, sollen Unternehmen künftig nicht mehr einen Jahresverbrauch von 100 Gigawattstunden nachweisen müssen: Zehn Gigawattstunden reichen. Im Umweltministerium kursieren Schätzungen, wonach das die Industrie um 300 bis 500 Millionen jährlich entlasten würde.

Ferner fordert die Koalition die Minister auf, eine Entlastung für Betreiber von Rechenzentren zu prüfen. Auch sollen Industriebetriebe dauerhaft von der Ökostrom-Umlage befreit werden, wenn sie Strom aus ihren Anlagen zur KraftWärme-Kopplung selbst nutzen. Unterm Strich will die Koalition die Energiewende verschlanken: Betreiber von Solar- und Biogasanlagen sollen weniger Geld kriegen, im Gegenzug soll die Wirtschaft stärker entlastet werden. An einigen Stellen will die Koalition trotzdem mehr Geld ausgeben – zum Beispiel, um den Neubau von Stromspeichern zu fördern.