Wirtschaft : Ultimatum für Maut-Betreiber

Konsortium muss bis Weihnachten konkreten Starttermin nennen und soll 1,3 Milliarden zahlen

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Berlin (hop/fo). Das Bundesverkehrsministerium hat dem Mautkonsortium ein neues Ultimatum gesetzt, nachdem am Samstag ein letztes Gespräch zwischen Spitzenvertretern der beiden Parteien erfolglos geblieben war. Wie am Sonntag aus Ministeriumskreisen bekannt wurde, muss Toll Collect, an dem die Deutsche Telekom, DaimlerChrysler und der französische Mautbetreiber Cofiroute beteiligt sind, bis Weihnachten ein eindeutiges Startdatum nennen. Außerdem müsse das Konsortium die Verhandlungen über höhere Entschädigungszahlungen wieder aufnehmen, hieß es. Das Ministerium habe Toll Collect eine Vertragsstrafe von 1,3 Millarden Euro in Rechnung gestellt.

Das Konsortium habe zwar zuletzt einen detaillierten Terminplan für die Einführung des Mautsystems vorgelegt, hieß es in den Kreisen. Doch sei hier kein Startdatum fixiert, sondern lediglich ein Zeitkorridor genannt worden. Im günstigsten Fall könnte die Maut demnach ab dem 15. August 2004 erhoben werden, im schlechtesten allerdings erst ab dem 31. Juli 2005. Dem widersprach das Maut-Konsortium. Man habe dem Verkehrsministerium bereits vor einer Woche ein Angebot gemacht. Der darin genannte neue Startzeitraum drittes Quartal 2004 sei mit der Bereitschaft verbunden, „eine höhere Vertragsstrafe zu zahlen“, sagte ein Sprecher von Toll Collect dem Tagesspiegel. Voraussetzung sei, dass der Minister das Zeitfenster vom 1. Juli bis zum 30. September akzeptiere und ein neuer Vertrag geschlossen werde, sagte der Sprecher. Toll Collect bezeichnet den Zeitraum als „durchaus konkreten Termin“. Das Ultimatum des Ministers, bis Weihnachten noch konkreter zu werden, stößt auf Unverständnis.

Dem Ministerium ist der Zeitkorridor zu vage. Dort will man Toll Collect nun offenbar auf einen festen Termin verpflichten – und außerdem eine Aussage darüber, was das Konsortium in dem Fall zu zahlen bereit ist, sollte auch dieses Datum nicht eingehalten werden. Bis dahin versucht das Ministerium allerdings alles, um eine möglichst hohe Entschädigung für die Einnahmeausfälle zu erhalten. In einem Brief vom 10. Dezember hat das Bundesamt für Güterverkehr (BAG), das rechtlich gesehen der Auftraggeber von Toll Collect ist, dem Konsortium gegenüber die Forderung über die Einnahmeausfälle in diesem Jahr – insgesamt 624 Millionen Euro – geltend gemacht und eine ähnliche Forderung für das kommende Jahr angekündigt. Die Argumentation des Konsortiums, Entschädigungen seien nach dem Aktienrecht nicht möglich, weil der Bund der größte Aktionär der Telekom ist, hält man laut Ministeriumskreisen für wenig überzeugend.

Über den Umfang der höheren Vertragsstrafen machte der Sprecher von Toll Collect keine Angaben. Das sei eine Frage der Verhandlungen. Nach dem bestehenden Vertrag muss Toll Colect unabhängig von der Verschuldungsfrage ab Dezember monatlich 7,5 Millionen Euro und ab März 15 Millionen Euro zahlen. Die auszuhandelnde Vertragsstrafe, so wird unterstrichen, könne aber „keinesfalls in Höhe des Einnahmeausfalls" liegen. Der beträgt monatlich 156 Millionen Euro für 2003, im nächsten Jahr sind insgesamt 2,1 Milliarden Euro aus der Maut geplant gewesen.

Darüber hinaus gibt es Streit um die Form der Verträge, die Toll Collect an Dritte vergeben hat. Viele entsprächen nicht dem mit dem Konsortium abgeschlossenen Vertrag, heißt es in einem am Sonntag bekannt gewordenen Schreiben des BAG vom vergangenen Freitag. Da Toll Collect gesetzte Fristen nicht eingehalten habe, machte das Amt eine Vertragsstrafe in Höhe von 527,74 Millionen Euro geltend, die „unverzüglich“ zu überweisen sei. Auch beim „Generalvertrag“ mit der Projektgesellschaft gebe es in der bisherigen Fassung Defizite. Wenn diese bis zum 19. Dezember nicht behoben seien, würde eine weitere Vertragsstrafe über mindestens 156,66 Millionen Euro fällig. Der Toll-Collect-Sprecher bezeichnete die jüngste Forderung Stolpes nach einer zusätzlichen Vertragsstrafe wegen der Unteraufträge als „Fantasiegebilde des Ministers“.

Sollte es keine Bewegung beim Mautkonsortium geben, werden im Verkehrsministerium auch Alternativen für Toll Collect geprüft, hieß es in den Kreisen, vor allem angesichts der möglichen Verzögerung bis Sommer 2005. Allerdings sind damit offenbar bisher nur die Fachabteilungen befasst. Ziel sei es zwar immer noch, die Maut mit dem Konsortium umzusetzen, zur Not könne das aber auch mit einem anderen Partner erfolgen.

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