Wirtschaft : Umsatzsteuer: Eichel sagt Betrug den Kampf an

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In Zusammenarbeit mit den Ländern hat das Bundesfinanzministerium einen Referentenentwurf für ein "Gesetz zur Bekämpfung von Steuerverkürzungen bei der Umsatzsteuer und anderen Steuern" fertig gestellt. Damit will Bundesfinanzminister Hans Eichel (SPD) den Umsatzsteuerbetrug vor allem durch neue Bestimmungen beim Vorsteuerabzug bekämpfen. "Allein die bisher aufgedeckten betrügerischen Aktivitäten, die sich häufig in Größenordnungen von mehrstelligen Millionenbeträgen bewegten, lassen weitere ganz erhebliche Steuerausfälle befürchten", heißt es in der Begründung des Gesetzentwurfs, der dem Handelsblatt vorliegt.

Es bestehe die Gefahr einer "Erosion der Steuerbasis". Darüber könnten steuerehrliche Unternehmer, die der Gesetzentwurf weitgehend verschone, über angebliche Niedrigpreise vom Markt verdrängt werden. Kleine und mittlere Unternehmen seien wegen der Wettbewerbsverzerrungen sogar in ihrer Existenz gefährdet. Die von den Finanzbehörden des Bundes und der Länder zur Bekämpfung des Umsatzsteuerbetrugs unternommenen organisatorischen und personellen Anstrengungen müssten daher "durch gezielte gesetzgeberische Regelungen" ergänzt werden, heißt es.

Auch der Bundesrechnungshof hatte vor kurzem in einem Bericht Vorkehrungen gegen die Umsatzsteuerkriminalität angemahnt. In den EU-Nachbarländern, so der Rechnungshof, würden die Betrügereien mit wesentlich mehr Aufwand bekämpft. In Deutschland existiere das "liberalste Umsatzsteuersystem in Europa". Der gesamte Schaden, den allein Deutschland erleide, wird nach Angaben des Rechnungshofs "regelmäßig auf zweistellige Milliardenbeträge geschätzt".

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